Deutscher Bundestag aktuell: Zukunftstechnologie Blockchain

Über den derzeitigen Stand beim Thema Blockchain hat der Ausschuss Digitale Agenda mit sechs geladenen Experten in einer öffentlichen Anhörung diskutiert. In der 20. Sitzung des Ausschusses unter Vorsitz von Hansjörg Durz (CSU) erteilten die Sachverständigen dem Ausschuss Auskunft über den Zusammenhang der digitalen Währung Bitcoin und dem Blockchain-Verfahren sowie zu den Potenzialen der Technologie für Anwendungsgebiete. Darüber hinaus interessierten sich die Abgeordneten für die Vereinbarkeit der Technologie mit Datenschutzbestimmungen und die Voraussetzungen, die für den Einsatz in den Bereichen eHealth oder eGovernment nötig sind.

„Für uns als Legislative ist interessant, welche Gesetze nötig wären und wo Regulierung hinderlich ist“, eröffnete Durz das Fachgespräch mit den sechs Sachverständigen. Diese verdeutlichten die großen Chancen der Technologie, warnten aber auch vor überzogenen Erwartungen, durch die Themen wie etwa eine fehlende Regulierung überdeckt würden.

Der Begriff Blockchain (deutsch: Blockkette) beschreibt eine verkettete Folge von Datenblöcken, die über die Zeit weiter fortgeschrieben werden. Digitales Geld wird in einem dezentralisierten, verteilten und sicheren Zahlungssystem wie eine Art Konto aufgebaut. Die bekannteste Anwendung in diesem System nennt sich Bitcoin (englisch: digitale Münze). Sie ist webbasiert, dezentral und öffentlich. Alle Bitcoin-Transaktionen, die jemals getätigt wurden, werden in der Blockchain, die als Datenbank fungiert, verzeichnet. Eine Bank gibt es hier nicht, sondern nur Rechenleistung und technische Hilfsmittel. Die Kontoführung basiert in diesem System auf einem Netzwerk von kommunizierenden Systemen, die das Netzwerk sichern, indem sie mehrere Transaktionen zusammenfassen und validieren.

Gilbert Fridgen vom Fraunhofer Institut für Angewandte Informatik FIT betonte in dem öffentlichen Fachgespräch, dass sich die Technologie weder auf Kryptowährungen noch auf die Anwendung in der Finanzwirtschaft beschränke. „In Deutschland gibt es mit Berlin ein globales Zentrum von Blockchain-Entwicklungen, in dem sich 70 Start-Ups angesiedelt haben“, sagte Fridgen. Blockchain passe gut zur deutschen Wirtschaft und fördere die Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen. Er erwarte aber „keine Revolution, sondern es wird eher eine Evolution sein“, in der bestehende Prozesse in Wirtschaft und Verwaltung optimiert würden. Ein Risiko stelle die fehlende Integration der Technologie in die demokratische Ordnung dar und der Fakt, dass ein regulatorischer Rahmen fehle, sagte Fridgen.

Blockchain habe das Potenzial, Finanzintermediäre zu ersetzen und ein Spielfeld für die Europäer zu werden, das das Ungleichgewicht zu den Internet-Monopolen aufbrechen könne, sagte Ingo Rübe, CEO von BOTLabs GmbH. Die größten Auswirkungen seien also nicht in der Finanzbranche zu erwarten, sondern im Internet selbst. „In Deutschland haben wir durch den Umstand, dass viel Wissen der Branche in Berlin sitzt, einen enormen Standortvorteil. Aber wir merken, dass immer mehr Unternehmen zum Beispiel nach Singapur abwandern“, berichtete Rübe dem Ausschuss. Dagegen müsse die Politik mit besseren Voraussetzungen, mehr Rechtssicherheit und Regulierung angehen. „Wir brauchen eine europäische Vereinheitlichung der Token-Klassen“, plädierte er.

Roman Beck von der IT University of Copenhagen und dem European Blockchain Center kritisierte, dass in Deutschland ein „Digitalisierungsnotstand“ herrsche: „Das Internet ist bereits heute Geschichte. Die Digitalisierung 2.0 wird die Welt massiv verändern und dazu führen, dass wir deutlich autonomer und produktiver sein werden“, sagte er. An dieser Welt nehme Deutschland aber noch nicht teil. Das Land brauche daher einen „digitalen Marshall-Plan“, um direkt in die nächste Generation der Digitalisierung einsteigen zu können. Nötig seien dafür deutlich mehr Investitionen als die drei Milliarden in der KI-Strategie der Bundesregierung.

„Wir sind überzeugt, dass Blockchains eine grundlegende infrastrukturelle Innovation darstellen“, sagte Florian Glatz, Präsident des Bundesverbands Blockchain e.V. Dem Staat komme dabei die Aufgabe zu, Rahmenbedingungen zu schaffen, um der Technologie die Chance der Etablierung zu geben. „Dabei dürfen nicht alte, analoge Denkmuster auf das neue Medium übertragen werden“, warnte Glatz. Die deutsche Rechtsordnung müsse durchleuchtet werden nach Regelungen, die in einer digitalen Welt keinen Sinn mehr ergäben. Dies beinhalte auch Fragen zur Rechtssicherheit digitaler Identitäten von Menschen. Die Digitalisierung der Verwaltung biete aber große Chancen für behörden- und länderübergreifenden Datenaustausch und gemeinsame Standards, betonte Glatz. „Dafür sind allerdings Pilotprojekte nötig.“

Kritisch äußerte sich der Autor und Blogger Jürgen Geuter: „Blockchain ist ein Codewort für eine Zukunftstechnologie, ein Hypebegriff, der den Anschluss Deutschlands sichern soll“, kritisierte er. Die Technologie sei trotz zehn Jahren Bitcoins am Markt „keineswegs robust genug und hat immer wieder mit Bugs zu kämpfen“, berichtete Geuter. Der Erwartungen kämen hauptsächlich von den Anbietern, die die Technologie mit Versprechen und Hoffnungen überladen. Bei konkreten Problematiken stellten Blockchains eine mögliche Technologie unter anderen dar, aber es sei nicht sinnvoll, „die Politik an einer spezifischen Nischentechnologie“ auszurichten, plädierte er.

Walter Blocher, Jurist an der Universität Kassel, zeigte sich überzeugt davon, dass Blockchain eine „bahnbrechende Technologie“ ist. „Das Internet ist eines der Kopien. Es gibt darin keine Originale. Blockchain hingegen ist ein Internet der Werte, das die Säule des Gelingens der digitalen Transformation sein kann“, sagte Blocher. Jetzt müsse rasch ein rechtlicher Rahmen gesetzt werden, der klar mache, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht gegen Technologien wie Blockchain stehe.

Quelle: Deutscher Bundestag, Nr. 928