Koalitionsvertrag: Kein Wort zur Schulverpflegung!

Das DNSV stellt fest: Wer gehofft hatte, eine große Koalition von Union und SPD könnte endlich auch die großen Fragen des deutschen  Bildungssystems gemeinsam angehen, sieht sich enttäuscht. Ursprüngliche Aussagen aus den Wahlprogrammen der Sozialdemokratie haben sich verdünnisiert. Weder das vor den Wahlen von der SPD geforderte große 80-Milliarden-Investitionsprogramm für Bildung noch die von der Bundeskanzlerin propagierte ‚Bildungsrepublik‘ nehmen im Koalitionsvertrag konkrete Konturen an. Fast alle Vereinbarungen bewegen sich auf der Ebene von bloßen Absichtserklärungen. Das Thema Bildungsfinanzierung bleibt somit auch in den nächsten vier Jahren eine Baustelle. Es wird kein Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen geben, keine Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern auch für die Schulen und keine Veränderung der Mehrwertsteuer für die Schulverpflegung. Die neue Realität heißt jetzt „Koalitionsvertrag“! Für die wirklich Bedürftigen wird es damit nichts geben, dabei hatten die sich auf so vieles gefreut: Auf ein zweites Ganztagsschulprogramm, auf höhere BAföG-Leistungen oder mehr Schulsozialarbeiter. All das wurde wegverhandelt. Geblieben ist dafür das Betreuungsgeld. Das Geld fehlt jetzt halt, z.B. zum Ausbau der Schulverpflegung in Deutschland. Als enttäuschend hat z.B. auch der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, den bildungspolitischen Teil des Koalitionsvertrags bewertet. Damit könnten die Länder bei der Bewältigung von Mammutaufgaben wie der Renovierung maroder Schulgebäude, Ganztagsschulausbau und Inklusion in den nächsten Jahren mit keinerlei Unterstützung vom Bund rechnen“, so Heinz-Peter Meidinger. Er befürchtet deshalb für die finanzschwachen Länder eine „massive Verschlechterung der schulischen Rahmenbedingungen“, von einer Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen und Zukunftschancen könne „bald kaum mehr die Rede sein“. Fazit des DNSV: Deutschland verfehlt die eigenen Bildungsziele!

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