Landesschulagentur Brandenburg ab 2014

Von Januar 2014 an gibt es statt sechs Staatlicher Schulämter in Brandenburg nur noch eine Landesschulagentur mit vier Regionalstellen. Sie sollen in Cottbus, Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Neuruppin öffnen, erklärte Bildungsministerin Martina Münch (SPD) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Die Reform der Schulaufsicht sei wegen der Bevölkerungsentwicklung und der geplanten Personaleinsparungen des Landes nötig geworden, sagte Münch. Sie verspricht sich eine „effiziente und zukunftssichere Schulaufsicht“. Die neue Struktur sichere eine „finanzielle und demografische Nachhaltigkeit“, trage zum Bürokratie-Abbau bei und verstärke die Kapazitäten für die Schulaufsicht. Im Juni hatte es im Landtag zu dem Thema eine heftige Debatte gegeben. Schulämter führen die Fachaufsicht über Schulen und sorgen für die Ausstattung mit Lehrern. Münch hatte schon damals die Reform gegen Kritik aus der Opposition verteidigt: Bis 2030 würden zwölf Prozent weniger Menschen in Brandenburg leben und die Zahl der Geburten von jährlich 18 000 auf 10 000 sinken. Für die Entscheidung habe es klare Kriterien wie Ausgewogenheit und soziale Verträglichkeit gegeben.

Die Forderung der Opposition, erst einmal die Ergebnisse der Enquetekommission des Landtages abzuwarten, die zukunftsfähige Kommunalstrukturen vorbereiten soll, hatte Münch zurückgewiesen. Die Regierung sei verpflichtet, das Land zu verwalten und könne nicht wegen einer Kommission die Arbeit einstellen. Dagegen warf die bildungspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Marie Luise von Halem, dem Ministerium vor, „durch die kalte Küche vollendete Tatsachen zu schaffen“.

Quelle: dpa-Dossier Bildung Forschung Nr. 32/2012