Referentenentwurf zur Schulverpflegung in Berlin sorgt für Aufregung

Die Hoffnung war groß, dass mit der angekündigten Sitzung des Schulausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus der Durchbruch käme in der Verbesserung des Schulessens in der Hauptstadt. Doch danach konstatierten einige Ausschussmitglieder, dass man seit der letzten Diskussion im November keinen Schritt weitergekommen sei. Das Schulessen in den Berliner Grundschulen soll um 60 Prozent steigen. Das geht aus dem Gesetzentwurf (Referentenentwurf)  hervor, der dem Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Information übergeben wurde. Das  Papier der Bildungsverwaltung für die Neuregelung des Schulessens stößt auch schon auf heftige Kritik unter Elternvertretern und Fachpolitikern. Der Entwurf diene als Grundlage für eine Veränderung des Berliner Schulgesetzes, welches als Beschlussvorlage Ende März vorliegen soll. .Laut Entwurf sollen die Eltern an Grundschulen einen Essensbeitrag von 37 € monatlich zahlen. gegenwärtig  bezahlen sie in den Horten nur 23 Euro. Das wäre eine Steigerung der Beiträge um 60 Prozent. Gleichzeitig sollen  die Subventionen des Landes Berlin  von 16,9 Millionen auf 23,4 Millionen steigen. Die Caterer sollen pro Portion 3,25 Euro erhalten. Das ist der Wert, den eine Studie im Auftrag der Bildungsverwaltung ermittelt hatte, den die Anbieter bräuchten, um die Qualitätskriterien einzuhalten. Im Schulausschuss gab es heftigen Widerstand gegen die „sozial unausgewogene Erhöhung“, denn die „Möglichkeit einer sozialen Staffelung“ sei darin nicht enthalten.  Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) verteidigte im Ausschuss den Referentenentwurf. Die Betroffenen seien nun aufgefordert,  Änderungswünsche einzubringen. Der überarbeitete Gesetzesentwurf solle dann frühestens im Februar vom Senat beschlossen und Ende März im Parlament beraten und abgestimmt werden. Laut Bildungsverwaltung könnte das Gesetz dann ab August 2013 wirksam werden. Die Preiserhöhung soll aber erst im Februar 2014 in Kraft treten. Unklar ist, was passiert, wenn im Sommer in einigen Bezirken die Verträge mit den Caterern auslaufen. Die Bezirke hoffen, dass die Essensanbieter noch bis 2014 mit den geringen Preisen zu wirtschaften bereit sind.

Die AG Schulessen des Landeselternausschusses Berlin will nun im Nachgang seine Konzeption am 23. Januar 2013 um 18 Uhr in der Markthalle Neun an der Eisenbahnstraße 42/43 in Kreuzberg präsentieren.

Forderungen des DNSV

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