Schulessen aus Kentucky?
Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können. Man könne „nicht mehr jede Wurst als Spezialität schützen“, hatte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) jüngst gemutmaßt, und dass im Zuge des TTIP Hersteller regionaler Produkte ihre Privilegien verlieren könnten.Die Bundesregierung hatte noch im Sommer des vergangenen Jahres betont, dass durch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) keine Umweltstandards abgesenkt werden sollen. Auch sollten die Vorschriften der EU über die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (…) unverändert beibehalten werden. so das Wirtschaftsministerium. Generell unterstütze die Regierung aber die Verhandlungen und setze sich für einen erfolgreichen Abschluss ein. Dadurch könnten beispielsweise Schulkantinen gezwungen werden, ihre bislang auf regionale Lebensmittel ausgerichtete Versorgung aufzugeben, befürchten US-Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen!