Wahlprüfbausteine des DNSV: Parteien antworteten aus dem Deutschen Bundestag
Zwischenantworten der politischen Parteien aus dem Deutschen Bundestag zu den Wahlprüfbausteinen des DNSV, zur Bundestagswahl in diesem Jahr. Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wird am 22. September 2013 zeitgleich mit der Landtagswahl in Hessen 2013 stattfinden. DNSV übt sich in Geduld!
SPD Fraktion: Susan Grzybek, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Petra Crone, MdB: “Im Namen von Petra Crone und der SPD-Bundestagsfraktion danke ich Ihnen für die Übersendung Ihrer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013. Wir werden selbstverständlich gern darauf antworten; ich bitte Sie allerdings noch um Geduld, da wir das Procedere zur Beantwortung der Wahlprüfsteine noch intern beschließen müssen.”
Dr. Jean Angelov, CDU-Bundesgeschäftsstelle, Berlin antwortete dem DNSV: ” Sie werden verstehen, dass wir vor der Verabschiedung unseres Regierungsprogramms keine Wahlprüfbausteine/Fragen zur Bundestagswahl beantworten können.” Man will dem DNSV, „nach der Beschlussfassung des Regierungsprogramms“ umgehend antworten.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Büro der Fraktionsgeschäftsführung, Sibylle Steffan: ” Velen Dank für Ihren Wahlprüfstein an unsere Abgeordneten, den wir gerne als Fraktion beantworten. Wie Sie vielleicht wissen ist unser grünes Wahlprogramm noch nicht verabschiedet, das wir der Beantwortung natürlich zugrunde legen möchten. Unser Wahlprogramm wird auf der Bundesdelegiertenkonferenz Ende April beschlossen.”
Dr. Tobias Miethaner, CSU-Landesleitung, München antwortete dem DNSV: ” Sie werden verstehen, dass wir vor der Verabschiedung unseres Regierungsprogramms keine Wahlprüfsteine/Fragen zur Bundestagswahl beantworten können. Auf Ihre Wahlprüfsteine/Fragen werden wir umgehend und ohne Aufforderung nach der Beschlussfassung des Regierungsprogramms zurückkommen.”