Willi Brase (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages antwortet dem DNSV zur Bundestagswahl 2013

Herzlichen Dank für die Wahlprüfsteine die Sie mir zur Bundestagswahl 2013 geschickt haben. Nach Rücksprache mit der Fraktion, beantworte ich Ihnen die Fragen wie folgt:

Fragen 1 bis 3: Eine gesunde, ausgewogene und gute Ernährung ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Bildungsbiografien. In Verbindung mit einer zeitgemäßen Ernährungsbildung bildet sie die Grundlage für positive Präventions- und Gesundheitseffekte. Für die SPD kommt einer qualitativen, diskriminierungsfreien Schulverpflegung hierbei eine Schlüsselrolle zu, zumal sie in steigendem Maße genutzt wird und als soziales Gemeinschaftserlebnis den schulischen Zusammenhalt zu stärken vermag. Die Schulverpflegung bietet auch zusätzliche Chancen,
insbesondere auch Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien besser
zu erreichen. Eine gute Schulverpflegung sollte sich nach Auffassung der SPD grundsätzlich an den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren. Das ist gegenwärtig allerdings nicht überall der Fall, insbesondere Kostengründe werden von Ländern und Kommunen als Hürde angeführt. Eine hinreichend qualitative Schulverpflegung ist derzeit nicht flächendeckend ausreichend finanziert. Gute Ernährung darf aber nicht an der angespannten Haushaltslage der öffentlichen Hand. Auch der Bund steht in der Pflicht, Länder wie Kommunen durch geeignete Maßnahmen in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe auch erfüllen zu können. Auch hinsichtlich der Kostenlast für die Familien gibt es Grenzen, damit ein diskriminierungsfreier Zugang zu einem gesunden Mittagessen gesichert ist. Das Bildungs- und Teilhabepaket im SGB II sowie die Bundesfinanzierung für das Hortmittagessen haben hier bereits wichtige Fortschritte gebracht. Aber weiterhin werden zu oft an der Qualität Abstriche hingenommen, auch um die Kostenlast für den Kostenträger und die Familien zu begrenzen. Für die SPD ist eine sozialverträgliche Kostenstruktur eine Grundvoraussetzung für Teilhabe und Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler. Gute Ganztagsschulen bieten ebenfalls hervorragende Rahmenbildungen für eine zeitgemäße Ernährungsbildung und Förderung der sozialen Funktion gemeinsamen Mittagessens. Ganztägige Angebote bieten zusätzliche Chancen, Fragen der Ernährung, der Lebensmittelwirtschaft und auch der ökonomischen Haushaltsführung pädagogisch-konzeptionell zu verbinden und in vielfältigen methodisch didaktischen Ansätzen und Formaten sowie auch professionsübergreifend zu bearbeiten. Aus diesem Grund hat die SPD in ihrem Regierungsprogramm auch zwei Kernpunkte für ein nachhaltiges, leistungsfähigeres Bildungswesen verankert. Wir wollen im Jahr rund 20 Mrd. Euro zusätzlich für Bildung investieren, je 10 Mrd. Euro von Bund und Ländern. Und wir wollen mit den Ländern ein zweites Ganztagsschulprogramm aufsetzen, damit am Ende alle, die es wollen, einen Platz bekommen, egal wo sie wohnen und welche Schulform sie besuchen. Für die ersten vier Jahre wollen wir von Bundesseite dafür 8 Mrd. Euro bereit stellen, wobei die Hälfte für den – erstmals gleichrangig zum quantitativen Ausbau konzipierten – qualitativen Ausbau verwendet werden soll. Hier geht es vor allem um Fachpersonal und um die verlässliche Finanzierung der dauerhaften Zusammenarbeit mit außerschulischen Akteuren. Dieses Ausbauprogramm stärkt beide Elemente, sowohl eine qualitative Schulverpflegung für alle wie zusätzliche pädagogisch-didaktische und zeitliche Ressourcen für eine moderne Ernährungsbildung und Haushaltsführung.

Fragen 4 und 10:
Die Initiative InFORM ist ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher und öffentlicher Akteure im schulischen Umfeld. Insbesondere die Vernetzungsstellen leisten einen wichtigen Beitrag sowohl zur Verbreitung wichtiger ernährungswissenschaftlicher Erkenntnisse und Informationen wie auch zur Unterstützung der Schulen und anderer Bildungs-einrichtungen bei der Erarbeitung ihrer spezifischen Ernährungskonzepte. Die Initiative ist eine wichtige Ergänzung politischer Maßnahmen zur guten und gesunden Schulverpflegung für möglichst viele Kinder und Jugendlichen, kann Bund, Länder und Kommunen aber auch nicht aus ihrer gemeinsamen Verantwortung entlassen.

Fragen 5-8:
Die SPD strebt eine qualitativ hochwertige Verpflegung der Kinder und Jugendlichen
in Kindertagesstätten und Schulen zu angemessenen Preisen im gesamten
Bundesgebiet an. Hierzu soll der Gesetzgeber bei der Umsatzbesteuerung die
Gestaltungsspielräume nutzen, die das für Deutschland verbindliche europäische
Rahmenrecht einräumt, um die nicht gewinnorientierte Verpflegung durch
kommunale Einrichtungen und Fördervereine der Eltern zu begünstigen. Hinsichtlich kommerzieller Angebote ist zu beachten, dass Umsatzsteuersenkungen anders wirken als Ermäßigungen bei der Einkommensteuer, die Familien über ein höheres Nettoeinkommen direkt zu Gute kommen. Die Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes für ein Produkt oder eine Dienstleistung ist eine Subvention für die betroffene Wirtschaftsbranche, über deren Verwendung allein der einzelne Unternehmer entscheidet. Der Gesetzgeber kann ihn nicht verpflichten, seinen steuerlichen Vorteil über Preissenkungen oder Qualitätsverbesserungen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. Ein mehrjähriges Pilotprojekt der Europäischen Union über die Wirkung von Umsatzsteuersenkungen zeigte, dass die Endverbraucherpreise allenfalls mäßig und
immer nur vorübergehend sanken. Diese ernüchternde Bilanz bestätigte sich in Deutschland, als CDU/CSU und FDP 2010 den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Deutschland, als CDU/CSU und FDP 2010 den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen (Mövenpick-Steuer“) einführten. Die jährlichen Steuerausfälle von rund einer Milliarde Euro kamen eben nicht den deutschen Familien – in Form günstigerer Urlaubspreise – zugute. Mit der Wahl geeigneter Förderinstrumente muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass eingesetzte öffentliche Gelder tatsächlich zu einer qualitativ besseren bzw. preisgünstigeren Schulverpflegung in Deutschland führen. Mit der umgehenden Abschaffung der Mövenpick-Steuer“ will die SPD die finanziellen Spielräume auch hierfür verbessern – auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene.

Frage 9:

Die Sicherung einer gesunden und guten Ernährung ist eine gemeinschaftliche Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen. Dazu gehören auch die Qualitätssicherung und die gemeinsame Gestaltung der nächsten Umsetzungsschritte, etwa im Rahmen eines von der SPD geforderten zweiten Ganztagsschul-Ausbauprogramms. Dazu gehören Fragen der Durchsetzung eines qualitativen Mindeststandards in der Schulverpflegung, der auskömmlichen Finanzierung des entsprechenden Angebots, der Sicherung eines diskriminierungsfreien Zugangs und nicht zuletzt der Einbettung der Schulverpflegung in angemessene pädagogisch-didaktische Konzepte für eine moderne Ernährungsbildung und Haushaltsführung.

Frage 11:

Die Bewertung Ihrer Forderungen ergibt sich aus den Antworten auf die Fragen 1-10.

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