Berliner Bildungssenatorin für Bundesratsinitiative gegen 19% MWST beim Schulessen

Senatorin Sandra Scheeres in der Berliner Morgenpost: „Ich begrüße es, dass es zum ersten Mal eine Studie zu diesem Thema gibt. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind für uns eine gute Diskussionsgrundlage, um Vertragsinhalte, Qualitätsstandards sowie Kosten in den Blick zu nehmen. Doch bevor wir über Geld reden, muss es zunächst eine Qualitätsdebatte geben. Die fängt für mich bei den Ausschreibungen an. Ich plädiere dafür, dass die Bezirke hier einheitlich vorgehen“. Es sei auch nicht einzusehen, dass die Caterer eine Umsatzsteuer von 19 Prozent für Essensportionen anstatt sieben Prozent, wie es bei verzehrfertigen Speisen üblich ist, entrichten müssen, was sich ja auf den Preis auswirkt. Wir werden prüfen, ob da eine Bundesratsinitiative möglich ist, so Scheeres. Das ist bisher nicht der Fall. Wichtig ist auch, dass die Qualität des Essens ständig kontrolliert wird. Auch das war bisher nicht der Fall. Die wesentliche Frage ist doch: Wie können wir gewährleisten, dass mögliche Mehrausgaben für das Essen auch tatsächlich bei den Kindern ankommen? Es werden Durchschnittspreise und Preisspannen genannt. Fest steht, dass es bei der Preiskalkulation noch einige Handlungsmöglichkeiten gibt.  Außerdem sind Investitionskosten in die Preiskalkulationen eingeflossen, die nicht für alle Schulen gelten. An einigen Schulen müssen die Caterer zum Beispiel Stühle und Tische mitbringen. Das sind zusätzliche Kosten, die aber an vielen anderen Schulen nicht anfallen, weil dort das nötige Inventar bereits vorhanden ist. Das Gleiche gilt für die Küchenausstattung. Aber ich sage noch einmal, zunächst müssen wir uns um die Ausschreibungen und die Qualitätskontrolle kümmern. (Quelle: Berliner Morgenpost, 14.09.12)

Studie (pdf):

Beurteilung der Kosten- und Preisstrukturen für das Bundesland Berlin unter Berücksichtigung des Qualitätsstandards in der Schulverpflegung