Berliner Senatorin legte ihr Konzept zum Schulessen in Berlin vor

Statt der bisher knapp zwei Euro pro Mahlzeit schlug Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) heute  im Bildungsausschuss 3,25 Euro vor.  Die Mehrkosten sollen Land und Eltern gleichermaßen tragen. Der Senat müsste demnach jährlich 16,9 Millionen Euro aufbringen und damit 6,5 Millionen mehr als bislang. Das Konzept sieht auch eine bessere Qualitätskontrolle und ein neues Ausschreibungsverfahren vor, die mit Beginn des nächsten Schuljahres in Kraft treten sollen. Nach einer hitzigen Debatte vertagte sich der Ausschuss auf die Sitzung im Januar 2013, wo man dann weiter das Thema beraten wolle. Grüne, Linke und Piraten hatten zur Sitzung mehrere Anträge zur Beschlussfassung vorgelegt. Einig war man sich nur, dass das Essen besser werden solle und die Qualitätsfrage im Vordergrund der Ausschreibungen stehen müsse. Keine Aussagen machte die Senatorin zur Mehwertsteuerproblematik: „7% auf Schulessen!“, auf Nachfrage des DNSV antwortete sie, „da sei sie mit dem Berliner Finanzsenator im Gespräch“.

Das vorgelegte Konzept der Senatorin 8pdf): schulessen_konzept_quali

Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärte in einer PM, die zur Ausschusssitzung verteilt wurde, zum mangelhaften Schulessen in Berliner Bildungseinrichtungen:
Der Senat versäumt es weiter, sich um gute, gesunde und schmackhafte Schulverpflegung in Berlin zu kümmern. Dumpingpreise und mangelnde Qualität dominieren das Schulessen. Konzepte auf dem Papier nützen nichts, wenn diese nicht vor Ort umgesetzt werden. Das erfordert zusätzliche materielle Unterstützung der Bezirke, klare Zuständigkeiten und bessere räumliche Bedingungen! Die Chance, mehr Bio-Essen einzuführen, wird nur von engagierten Schulkonferenzen in einzelnen Bezirken umgesetzt, in denen nicht nur der Preis als Kriterium herangezogen wird, sondern klare Qualitätsvorgaben. Die Qualitätskriterien für das Schulessen werden oft nicht eingehalten, weil die Kontrollen fehlen. Auch das niedrige Preisniveau führt dazu, diese zu unterlaufen. Bei einem geforderten Essenspreis von durchschnittlich 1,97 Euro pro Mittagessen können Anbieter mit höherer Qualität sich an den Ausschreibungen gar nicht erst beteiligen. In den meisten Ganztagsschulen sind – ebenfalls aus Kostengründen – nur Aufwärmküchen eingebaut worden, in denen angeliefertes Essen ausgegeben wird.
Die SchülerInnen nutzen stattdessen häufig Fast-Food-Angebote mit der Folge zunehmender ernährungsbedingter Krankheiten. Wir fordern den Senat auf, sich für eine qualitativ bessere Schulverpflegung einzusetzen und einen höheren Anteil an Bio- und Frischkost verbindlich zu machen. Das kann nur mit einer Aufstockung des Etats und einer sozial gestaffelten Elternbeteiligung für die Schulverpflegung erfolgen. Berlin muss auch an dem Schulobstprogramm der EU teilnehmen und sich dafür einsetzen, dass der Umsatzsteuersatz für das Schulessen von 19 Prozent auf 7 Prozent herabgesetzt wird. Die Gesundheit der Kinder kann nicht an wenigen Cent scheitern!

Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler (Die Linke)  erklärte zum Konzept der Senatorin: Dass Eltern künftig statt 23 mehr als 37 Euro für ein gesundes Schulessen ihrer Kinder zahlen sollen, ist für die Linksfraktion inakzeptabel. Es steht außer Frage, dass die Qualität des Essens besser werden muss. Die dafür erforderlichen Mehrkosten in Höhe von etwa 29 Millionen Euro sollten nach Auffassung der Linksfraktion allerdings durch das Land Berlin geschultert und den Bezirken zweckgebunden zusätzlich zugewiesen werden. Eine Staffelung der Essensbeträge nach dem Einkommen der Eltern widerspricht der Logik, wonach Bildung im Land Berlin für alle Kinder und Jugendliche kostenlos sein soll. Statt besserer Qualität würde letztlich vor allem ein bürokratischer Mehraufwand finanziert. Die Linksfraktion unterstützt deshalb im Ansatz das heute von Senatorin Sandra Scheeres vorgelegte Konzept zur Qualitätsverbesserung des Schulessens in der Kopplung des Portionspreises an die Qualität des Essens, in einer Erhöhung der zweckgebundenen Zuweisung an die Bezirke und in der der angestrebten Qualitätskontrolle. Das entspricht dem von uns eingereichten Antrag. Die Abstimmung unseres Antrages im Bildungsausschuss wurde heute aber leider durch die Koalition abgelehnt und in den Januar 2013 verschoben. Mittelfristiges Ziel muss bleiben, allen Schülerinnen und Schülern ein gesundes Mittagessen kostenlos als Teil des Bildungsangebotes anzubieten.