Berliner Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat genügend Unterschriften gesammelt
Wie das Abgeordnetenhaus am Dienstag mitteilte, waren 28.070 der Anfang Juli eingereichten Unterschriften gültig. Damit habe die Volksinitiative das nötige Quorum von 20.000 Unterschriften erreicht und so somit rechtlich zulässig. Innerhalb der nächsten vier Monte werde sich nun das Abgeordnetenhaus mit dem Thema der Volksinitiative befassen, teilte das Parlament mit. Drucksache 18/1238
Die Forderungen:
Schulen endlich sanieren: JA! Neue Schulen bauen: JA! Schulen in öffentlicher Hand: JA!
Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht: NEIN! Gründung einer Schul-GmbH: NEIN!
1. Schulsanierungen sofort starten statt jahrelangem Aufbau einer GmbH und zentraler Parallelstruktur
2. Schulbau öffentlich und ausreichend finanzieren statt teurer Kapitalmarktkredite im Rahmen einer GmbH, statt Mietzahlungen der Bezirke für die Schulen und statt Schulen als Kreditsicherheiten
3. Personal in der öffentlichen Hand ausbauen und besser entlohnen statt Abwerben von Fachkräften von der öffentlichen Hand in eine GmbH
4. Beteiligung von Schulleitungen, interessierten LehrerInnen, Eltern, SchülerInnen und BürgerInnen am Entscheidungsprozess statt Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei einer GmbH
5. Schulen und Turnhallen als offene Orte in Berlin erhalten statt Sportvereine und NutzerInnen durch hohe Mietzahlungen auszugrenzen
6. Dezentrale Strukturen ausbauen statt Schulbau als Großprojekt à la BER
7. Schulgrundstücke im Eigentum der Bezirke belassen statt die Bezirke zu Mietern ihrer Schulen zu machen
8. Schulbau in eigener Regie und mit regionalem Handwerk und Gewerbe statt Großverträgen mit Baukonzernen, Kostenexplosion, Lohndumping
9. Erhalt und öffentliche Nutzung aller Schulgrundstücke und -gebäude statt Abriss und Verkauf von Schulgebäuden
10. Schule in öffentlicher und demokratischer Verwaltung statt Schule als Finanzprodukt mit Erbbauverträgen und anderen Finanzkonstrukten
11. Erhalt und Pflege des öffentlichen Grüns auf den Schulhöfen statt Baumfällungen zugunsten von Fremdbebauung
12. Rekommunalisierung von Schulreinigung und Schulessen statt Outsourcing mit der Folge von Schulschmutz, schlechtem Essen und Ekelskandalen