BM Schmidt täuscht Eltern und Schüler bei Steuerbefreiung fürs Schulessen
Das BMEL und sein Minister hatten in letzter Zeit mehrfach behauptet, man wolle die „vollständige Befreiung des Kita- und Schulessens von der Mehrwertsteuer“. Das hat die Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag dazu veranlasst, mal nachzufragen: Frage Nr. 211 für den Monat März 2017. Die ernüchternde Antwort des Finanzministers – die dem DNSV im Original vorliegt – dazu lautet: Schon heute bestünde die Möglichkeit der Umsatz-Steuerbefreiung wenn diese durch Verbände der freien Wohlfahrtspflege usw., im Sinne des Sozialgestztbuches VIII erfolge und der Träger das Essen selber ausgibt.Eine darüber hinaus gehende Steuerbefreiung ist nur unter den Voraussetzungen des Artikels 132 Abs. 1 Buchstabe h Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie möglich. DNSV dazu: Es bleibt wie es ist, doch damit können wir uns nicht einverstanden erklären! Wir werden weiter Unterschriften sammeln, denn die Schul- und Kinderversorgung darf nicht zum Thema der Wohlfahrtsverbände gemacht werden!
Statement Die Linke dazu:
An Kitas und Schulen, die von Catering-Unternehmen beliefert werden, wird auch weiterhin 19% Mehrwertsteuer erhoben. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums der Finanzen auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Karin Binder hervor. Die ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt: „Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) täuscht die Eltern und Schüler mit haltlosen Versprechungen zur Kostenentlastung bei der Schulverpflegung. Seine Behauptung, er würde es sich zur Aufgabe machen, das Kita- und Schulessen vollständig von der Mehrwertsteuer zu befreien, hat sein Regierungskollege, Finanzminister Wolfgang Schäuble, längst kassiert. Offenbar sind die Ideen des Ernährungsministers am Kabinettstisch der Bundesregierung kein Thema. Da der ganz überwiegende Teil der Kitas und Schulen von Caterern beliefert wird, ändert sich gar nichts. Nur wo sich Vereine und Eltern selbst um das Essen kümmern fällt keine Steuer an. Die Botschaft: Wenn Eltern die Kostenbelastung beim Schulessen durch Mehrwertsteuerbefreiung senken wollen, müssen sie die Caterer rausschmeißen und das Kochen selbst organisieren. Hilfe von der Bundesregierung ist jedenfalls nicht zu erwarten. Für DIE LINKE fordert seit langem, dass Kita- und Schulessen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Das senkt die Kosten je Mahlzeit um fast einen Euro. Für uns gehören gut Essen und gut Lernen zusammen. Deshalb machen wir uns für ein „Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung“ stark. Ziel muss eine qualitativ hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle Kinder und Jugendlichen unentgeltlich teilnehmen.“
Quelle: Karin Binder (MdB), Ernährungs- und verbraucherpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE