Die gelbe Antwort an das DNSV zur Bundestagswahl 2021

Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation der Schulverpflegung in Deutschland?

Im Ganztagsbetrieb verbringen Kinder und Jugendlichen immer mehr Zeit in den Schulen. Dementsprechend sind Mittagessen in den Einrichtungen erforderlich und die Schulverpflegung ein wichtiger Bestandteil des Schulalltags. Da die Verantwortung für die Schulverpflegung den jeweiligen Schulträgern obliegt und im Rahmen der Landesschulgesetzgebung geregelt ist, muss die Situation der Schulverpflegung sehr differenziert betrachtet werden.

Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, dass die Schulverpflegung qualitativ hochwertig ist, den Maßstäben einer gesunden Ernährung Rechnung trägt und von den Kindern und Jugendlichen gut angenommen wird. Wir wollen, dass kein Kind hungrig im Unterricht sitzen muss. Die Schule wird immer mehr zum Lebensraum für Kinder und Jugendliche. Der Aspekt der Ernährung wird in den Schulen damit immer intensiver gelebt und diskutiert. Dementsprechend muss auch die Pausen- oder Mittagsverpflegung angepasst werden.

Halten Sie die derzeitige öffentliche Finanzierung der Schulverpflegung für ausreichend?

Wie bereits erwähnt ist die Situation im Bereich der Schulverpflegung großen regionalen Unterschieden unterworfen, die eine allgemeine Aussage hinsichtlich der öffentlichen Finanzierung kaum möglich machen. Die Entwicklung zum Ganztagsschulbetrieb macht aber sicherlich vielerorts eine Anpassung der Höhe der öffentlichen Förderung notwendig. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass keine Schülerin und kein Schüler hungrig im Unterricht sitzen darf. 

Grundsätzlich wollen wir Freie Demokraten die Autonomie der Schulen stärken und den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheiten geben. Jede Schule soll ein eigenes Budget erhalten, über dessen Verwendung sie autonom entscheidet. Wir wollen Schulen und Kitas finanziell stärken, indem wir ihre Finanzierung auf drei Säulen stellen: einen Sockelbetrag entsprechend der Größe der Einrichtung, Bildungsgutscheine, die pro Kind einen Zuschuss gewähren, und einen „German Dream“-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozioökonomischen Status

Darüber hinaus wollen wir ein Kinderchancengeld. Das Kinderchancengeld ist eine individuelle und unbürokratische Förderung. Es basiert auf drei Säulen: dem Basisbetrag, dem Flexibetrag und dem Chancenpaket. Danach hat jedes Kind Anspruch auf einen Grundbetrag von 200 Euro (Basisbetrag). Der Flexibetrag ist abhängig vom elterlichen Einkommen. Das Chancenpaket als dritte Säule beinhaltet alle nicht-materiellen Leistungen wie Schulessen, Schülerbeförderung, Nachhilfe, Betreuung und Hilfestellung bei Hausaufgaben, Sprach-/Leseförderung und Musikunterricht.

Welche Bedeutung messen Sie der klimaneutralen Kita- und Schulverpflegung bei? Welche Maßnahmen werden Sie dafür in der Praxis umsetzen, wenn Sie das politische Mandat für eine Regierungsbeteiligung erhalten?

Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, dass die Kita- und Schulverpflegung qualitativ hochwertig ist, den Maßstäben einer gesunden Ernährung Rechnung trägt und von den Kindern und Jugendlichen gut angenommen wird. Grundsätzlich schließt dies eine regionale- und saisonale sowie klimafreundliche Ernährung ein.

Wie zufrieden sind Sie mit der Umsetzung des Projektes IN FORM der Bundesregierung, z.B. im Hinblick auf die Ergebnisse? Finden Sie generell Mehrwertsteuer auf Schulessen gerechtfertigt? Wenn ja: welche warum?

Wir wollen Kindern und Jugendlichen bereits in Kindergärten, Schulen und in der Ausbildung einen gesunden Lebensstil vermitteln und damit die Verhütung von Krankheiten ermöglichen. Der Prävention, Krankheitsfrüherkennung und Gesundheitsförderung kommen eine wichtige Bedeutung zu, die nicht nur das Gesundheitswesen umfasst, sondern altersunabhängig die gesamte Gesellschaft.

Wie wirkt die Mehrwertbesteuerung auf die soziale Lage der Schüler und Schülerinnen?

Teilhabe ist wichtig für den sozialen Aufstieg von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen, dass jedes Kind – unabhängig von der eigenen Herkunft und dem elterlichen Geldbeutel – die Chance hat, selbstbestimmt den eigenen Lebensweg zu gehen. Dafür müssen wir allen Kindern den Zugang zu weltbester Bildung sichern und soziale Teilhabe ermöglichen. Mit einem Kinderchancengeld, bestehend aus Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellem Chancenpaket, wollen wir die staatlichen Leistungen für Kinder bündeln, einen digitalen und unbürokratischen Zugang dazu sicherstellen und so Kindern aus einkommensschwachen Familien neue Chancen eröffnen. Darüber hinaus setzen wir uns für den Aufbau von Talentschulen in ganz Deutschland ein. Mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung sollen Talentschulen insbesondere in kinderreichen Stadtteilen und in Regionen mit großen sozialen Herausforderungen entstehen und gerade dort Kindern und Jugendlichen sozialen Aufstieg durch Bildung ermöglichen. Dabei orientieren wir uns am erfolgreichen Konzept der Talentschulen in Nordrhein-Westfalen.

Wie werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode zu 7% Mehrwertsteuer bzw. die generelle Abschaffung der Besteuerung von Schulessen positionieren?

Die Fragen 6, 7 und 8 werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Ermäßigungen sollen grundsätzlich nur zur Abdeckung des materiellen und kulturellen Grundbedarfs sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bestehen bleiben. Vergleichbare Sachverhalte sollen auch gleichbehandelt werden. Im Gegenzug soll der allgemeine Steuersatz aufkommensneutral abgesenkt werden. Die Steuern vom Umsatz (Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer) tragen am meisten zum deutschen Steueraufkommen bei. Das Umsatzsteuersystem in Deutschland ist durch die Anwendung verschiedener Steuersätze undurchsichtig. Wir wollen eine klare und nachvollziehbare Umsatzsteuer.

Unterstützen Sie, dass nicht gewinnorientierte Verpflegungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten durch kommunale Einrichtungen oder Vereine generell von der Umsatzsteuer befreit werden?

Siehe hierzu die Antwort auf Frage 6.

Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen?

Siehe hierzu die Antwort auf Frage 6.

Quelle: Freie Demokratische Partei,

Hier die Antworten der FDP zur Bundestagswahl 20217