Die SPD Antwort auf die Wahlprüfstein des DNSV zur Bundestagswahl 2021
Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation der Schulverpflegung in Deutschland?
Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen und für Chancengleichheit zu sorgen, ist ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik. Alle Kinder haben das Recht auf eine angemessene Ernährung. Daher brauchen wir eine ausgewogene, gesunde und nachhaltige Schul- und Kitaverpflegung. Bisherige vielversprechende Ansätze konnten noch nicht flächendeckend eingeführt werden. Dafür werden wir uns einsetzen.
Halten Sie die derzeitige öffentliche Finanzierung der Schulverpflegung für ausreichend?
Eine gesunde und nachhaltige Schul- und Kitaverpflegung soll flächendeckend beitragsfrei eingeführt werden. Hierbei ist konsequent auf die Verwendung regionaler und, wo möglich, ökologisch erzeugter Produkte zu achten. Entsprechende Kriterien sollen in öffentlichen Ausschreibungen verankert werden. Um Fehlernährung mit ihren gravierenden gesundheitlichen Folgen vorzubeugen, benötigen wir zudem einen praktischen Ansatz in der Ernährungsbildung. Eine beitragsreduzierte Mensenverpflegung mit gesunden und regionalen Produkten soll zu einem Überdenken unserer Ernährungsgewohnheiten beitragen und zugleich die Wertschätzung für regionale Lebensmittel steigern. Die geschätzten Mehrausgaben für die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung liegen bei rund 6 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld soll von staatlicher Seite zur Verfügung gestellt und zielgerichtet eingesetzt werden. Gerade der Start unserer Kinder in ein gesundes Leben muss uns diese Ausgaben wert sei.
Welche Bedeutung messen Sie der klimaneutralen Kita- und Schulverpflegung bei? Welche Maßnahmen werden Sie dafür in der Praxis umsetzen, wenn Sie das politische Mandat für eine Regierungsbeteiligung erhalten?
Die Förderung der Gemeinschaftsverpflegung führt zu einer deutlichen Steigerung der Nachfrage und stärkt regionale Erzeugung und Verarbeitung. So entstehen ressourcenschonende geschlossene Nährstoffkreisläufe. Nur auf diesem Wege können wir fruchtbare Böden, biologische Vielfalt, reine Luft und sauberes Wasser für nachfolgende Generationen erhalten. Dies alles kann nur gelingen, wenn die Wertschöpfung bei den Betrieben vor Ort bleibt. Wir vertrauen hier nicht dem freien Spiel des Marktes, sondern fördern über die Nachfrage der öffentlichen Hand gezielt regionale Wirtschaftskreisläufe. Diese werden einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt einer zukunftsfähigen und umweltfreundlichen Landwirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen leisten. Die Umsetzung einer gesunden öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung ist ein wichtiger Schritt in Richtung gelebter Nachhaltigkeit. Kinder und Jugendliche erhalten so mindestens einmal am Tag, unabhängig vom soziökonomischen Status ihrer Familie, eine gesunde und ausgewogene Mahlzeit, welche die beste Basis für konzentriertes Lernen darstellt. Eine kürzlich veröffentlichte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine öffentliche, nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung bestmögliche Voraussetzungen schafft, um regionale Nährstoffkreisläufe und landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten zu etablieren. Die öffentlich geförderte Beschaffung regional erzeugter, gesunder und qualitativ hochwertiger Lebensmittel führt zu einer dauerhaften Nachfragesteigerung. Dies kommt direkt den landwirtschaftlichen Betrieben vor Ort zugute, die sich so von der bisherigen Weltmarktorientierung lösen können. Futtermittelimporte, Gülleseen und Billigfleischexporte können so künftig vermieden werden. Global gesehen werden Ressourcen gespart und Umweltschäden reduziert. Dies hängt unmittelbar mit unseren Ernährungsgewohnheiten zusammen. Daher kann über die Förderung einer nachhaltigen Gemeinschaftsverpflegung der Konsum von gesunden sowie klimafreundlicheren Nahrungsmitteln gestärkt werden.
Wie zufrieden sind Sie mit der Umsetzung des Projektes IN FORM der Bundesregierung, z.B. im Hinblick auf die Ergebnisse? Finden Sie generell Mehrwertsteuer auf
Schulessen gerechtfertigt? Wenn ja: welche warum?
Die Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung (IN FORM) ist ein Projekt der Bundesregierung mit sehr guten Ansätzen. Unseres Erachtens hätten die beiden zuständigen Unions-Minister hier allerdings etwas mehr persönliches Engagement zeigen können, um das Projekt in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. (Zur steuerpolitischen Frage vgl. Antworten zu den Fragen 5 und 6).
Wie wirkt die Mehrwertbesteuerung auf die soziale Lage der Schüler und Schülerinnen? Wie werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode zu 7% Mehrwertsteuer bzw. die generelle Abschaffung der Besteuerung von Schulessen positionieren?
Die SPD setzt sich für eine hochwertige und preisgünstige Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen ein. Eine generelle Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Schulessen wäre eine Durchbrechung der Umsatzsteuersystematik und würde schwierige Abgrenzungsprobleme gegenüber anderen gastronomischen Leistungen schaffen. Eine solche generelle Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist aber auch nicht notwendig, um ein gesundes Schulessen für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Bereits nach dem geltenden Umsatzsteuerrecht können Schulen eine steuerliche begünstigte Verpflegung anbieten. Die Abgabe von Speisen und Getränken in einer Kindertagesstätte oder Schule ist im Regelfall umsatzsteuerfrei, wenn sie durch gemeinnützige Einrichtungen erfolgt. Wir haben die Steuerbefreiung mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. Jahressteuergesetz 2019) ausgeweitet. Seit dem 1. Januar 2020 sind Verpflegungsdienstleistungen gegenüber Kindern in Kindertagesstätten sowie Studierenden und Schüler*innen an Hochschulen und Schulen steuerfrei, wenn sie durch Einrichtungen ohne systematische Gewinnerzielungsabsicht erbracht werden. Dem normalen Umsatzsteuersatz unterliegt dagegen grundsätzlich die Anlieferung und Ausgabe des Schulessen durch Dritte, etwa kommerzielle Caterer. Durch den mit den steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise temporär eingeführten ermäßigten Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie unterliegen diese Umsätze bis zum 31. Dezember 2022 ebenfalls dem ermäßigten Steuersatz. Eine dauerhafte Absenkung des Umsatzsteuersatzes für kommerzielle Anbieter wäre kein geeignetes Instrument, um eine Verbilligung des Schulessens zu erreichen. Erfahrungen mit Umsatzsteuersenkungen bestätigen immer wieder, dass der Vorteil der Umsatzsteuersenkung von den kommerziellen Anbietern nur teilweise und kurzfristig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.
Unterstützen Sie, dass nicht gewinnorientierte Verpflegungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten durch kommunale Einrichtungen oder Vereine generell von der Umsatzsteuer befreit werden? Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen?
Die Abgabe von Speisen und Getränken in einer Schule ist im Regelfall bereits umsatzsteuerfrei, wenn sie durch gemeinnützige Einrichtungen erfolgt. Die Steuerbefreiung für das Schulessen haben wir zum 1. Januar 2020 ausgeweitet (vgl. Stellungnahme zu Frage 5).
Schaffung einer Bundesstiftung Kita- und Schulverpflegung (BSKSV) und Verabschiedung eines Bundesrahmengesetzes Kita- und Schulverpflegung (BRGKSV), spricht was dagegen?
Unseres Erachtens ist das ein Idee, die in der kommenden Legislaturperiode von der neuen Bundesregierung geprüft werden sollte.
SPD-Parteivorstand, Willy-Brandt-Haus