Ernährung soll weiter politisiert werden
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Mittwoch, 10. Mai 2023, die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen. Einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke (20/6709) stimmten in namentlicher Abstimmung 402 Abgeordnete zu. 251 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, 12 enthielten sich. 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sollen voraussichtlich ab September Fragen zur Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Haltungsbedingungen von Nutztieren, Produktion von Produkten, transparente Lebensmittelkennzeichnung und Lebensmittelverschwendung diskutieren. Außerdem stehen Fragen darüber an, welche Rolle der Staat im Hinblick auf Bildungsangebote in Schulen im Hinblick auf Ernährungsthemen spielen soll, ob er steuerliche Vorgaben machen oder bei der Preisbildung eingreifen soll. Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden“, heißt es in dem Antrag.
Ernährung im Wandel“ könnte frischen Wind in die Debatte um die Zukunft unserer Ernährung bringen, wenn dem Rat genügend Mitsprache und Entscheidungsfreiheit im Prozess seiner Beratungen eröffnet wird. Hieran mangelt es nach Ansicht des Instituts für Welternährung (IWE) noch im Beschluss des Bundestages. Hier muss nachgebessert werden, um dem Bürgerrat zur „Ernährung im Wandel“ den Raum für ein freies und unabhängiges Urteil zu geben, erklärt Wilfried Bommert, Sprecher des Instituts für Welternährung – World Food Institute e.V. Berlin.
die CDU-Abgeordnete Connemann hatte dazu dem Nachrichtenportal „t-online“ gesagt, es brauche keine per Los zusammengewürfelten Alibi-Parlamente, Die CDU und CSU hat die Sorge vor einer Schwächung der Parlamente. Auch die AfD lehnte das Vorhaben ab. Unionsfraktionsvize Bilger sprach wörtlich von einer „politischen Showveranstaltung“ und warnte vor einer Schwächung des parlamentarischen Systems.