Grüne Antwort an das DNSV
Die Antworten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Wahlprüfsteine vom Deutschen Netzwerk Schulverpflegung (DNSV) anlässlich der Bundestagswahl 2021.
DNSV fragte: Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation der Schulverpflegung in Deutschland?
Wir GRÜNE wollen, dass Kinder in der Schule ein leckeres, gesundes Mittagessen bekommen. Das gemeinsame Mittagessen ist mehr als Nahrungsaufnahme – es ist Bestandteil des gemeinsamen Schulalltags, wichtig für das soziale Miteinander und Teil der Ernährungsbildung. Doch von einer flächendeckenden guten Essensversorgung sind wir noch weit entfernt. Laut Wissenschaftlichem Beirat der Bundesregierung nehmen im Ganztagsschulbereich meistens weniger als die Hälfte, teilweise auch nur bis zu 10 Prozent der Kinder und Jugendlichen am Schulmittagessen teil. Zudem entspricht das Essen häufig nicht den DGE-Standards, der Anteil an Gemüse, Salat, Rohkost, Vollkornprodukten und Fisch ist zu gering, während Fleisch zu häufig auf dem Speiseplan steht. Wir sind der Meinung, dass auch die Bundesregierung in der Verantwortung steht, die Versorgungssituation und die Qualität des Schulessens zu verbessern. Doch die Möglichkeiten, die der Bund in diesem Bereich hat, wurden kaum genutzt. Deswegen wollen wir die Schulen dabei unterstützen, mehr gesundes, regionales und ökologisch erzeugtes Essen anzubieten; auch vollwertiges vegetarisches und veganes Essen soll zum täglichen Angebot gehören.
DNSV fragte: Halten Sie die derzeitige öffentliche Finanzierung der Schulverpflegung für ausreichend?
Nein. Wir halten es für notwendig, von Seiten des Bundes die Länder bei der Schulverpflegung zu unterstützen und wollen Möglichkeiten schaffen, um die Länder finanziell beim Bau von Küchen und Mensen zu unterstützen. Außerdem halten wir GRÜNE es für notwendig, die Schulvernetzungsstellen weiter auszubauen und langfristig zu unterstützen. Sie sind dringend notwendig und erfolgreich bei der Beratung und Unterstützung der Schulen und Kitas, bei der Verankerung von Qualitätsstandards und der Entwicklung von Musterausschreibungen. Durch einen Förderschwerpunkt zur Verbesserung des Essens in der Gemeinschaftsverpflegung wollen wir erreichen, dass in den Schulen mehr regionale und Bio-Lebensmittel auf den Tisch kommen.
DNSV fragte: Welche Bedeutung messen Sie der klimaneutralen Kita- und Schulverpflegung bei? Welche Maßnahmen werden Sie dafür in der Praxis umsetzen, wenn Sie das politische Mandat für eine Regierungsbeteiligung erhalten?
Ernährung macht in der persönlichen Klimabilanz mit ca. einem Fünftel einen hohen Anteil aus. Klimaschutz heißt daher auch, dass wir als Gesellschaft weniger tierische Produkte produzieren und konsumieren. Wir GRÜNE wollen vegetarische und vegane Ernährung attraktiver und zugänglicher für alle Menschen machen – auch in der Gemeinschaftsverpflegung. Ansatzpunkte hierfür sehen wir in der Umsetzung der DGE-Standards und der Entwicklung von Musterausschreibungen. Außerdem unterstützen wir Projekte wie KEEKS oder CLIKIS, die klimafreundliche Schulküchen und Schulessen zum Ziel haben und wollen solche Initiativen fördern.
DNSV fragte: Wie zufrieden sind Sie mit der Umsetzung des Projektes IN FORM der Bundesregierung, z.B. im Hinblick auf die Ergebnisse?
Viele der IN FORM-Projekte haben Verbesserungen unter anderem bei der Kita- und Schulernährung gebracht, insbesondere dort, wo durch IN FORM-Projekte Strukturen und Netzwerke aufgebaut wurden, wie es im Fall der Schulvernetzungsstellen oder bei den im Rahmen von IN FORM erstellten Qualitätsstandards zur Kita- und Schulverpflegung der Fall ist. Andere Projekte konnten durch die kurze Projektzeit und mangels dauerhafter Strukturen jedoch zu wenig nachhaltige Wirkung erreichen. Grundsätzlich setzen wir GRÜNE in der bei der Prävention von Übergewicht auf einen Mix von unterschiedlichen Instrumenten: von Bildung und Aufklärung, Förderung von Kita- und Schulverpflegung bis hin zur neu Formulierung von Lebensmitteln, Einschränkungen von an Kinder gerichteter Werbung bis hin zu ökonomische Anreize für gesündere Produkte.
DNSV fragte: Finden Sie generell Mehrwertsteuer auf Schulessen gerechtfertigt? Wenn ja: welche warum?
Das nationale Umsatzsteuerrecht muss grundsätzlich im Einklang mit EU-Vorgaben stehen. Die bestehenden Regelungen bei der Umsatzsteuer sind von Ausnahmen und Ermäßigungen geprägt. Dies führt zu einem unübersichtlichen und teilweise unfairen Nebeneinander von verschiedenen Regelungen, die auf bestimmte Brancheninteressen zurückzuführen und teilweise kaum mehr zu rechtfertigen sind. Grundsätzlich wollen wir GRÜNE den Wildwuchs beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz beseitigen und durch ein transparentes Umsatzsteuersystem ablösen, bei dem auch ökologische und soziale Effekte berücksichtigt werden. Der verminderte Mehrwertsteuersatz soll sich ausschließlich auf soziale und ökologische Ziele konzentrieren, darunter auch das Schulessen.
DNSV fragte: Wie wirkt die Mehrwertbesteuerung auf die soziale Lage der Schüler und Schülerinnen?
Da die Mehrwertbesteuerung regressiv wirkt, also Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen im Verhältnis zum zur Verfügung stehenden Einkommen deutlich stärker belastet als Menschen mit hohen Einkommen, wirkt sich die Mehrwertbesteuerung auf die soziale Lage von Schüler*innen aus. Insbesondere bei Ausgaben, denen sich die Menschen nicht entziehen können, wie beispielsweise bei der Verpflegung, wirkt sich die Mehrwertbesteuerung besonders auf die soziale Lage von Schüler*innen aus, deren Eltern nur über ein geringes oder mittleres Einkommen verfügen. Diese benachteiligende Wirkung muss durch geeignete Maßnahmen abgemildert werden.
DNSV fragte: Wie werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode zu 7% Mehrwertsteuer bzw. die generelle Abschaffung der Besteuerung von Schulessen positionieren?
Wie bereits unter Frage 4.2. ausgeführt, wollen wir GRÜNE den Wildwuchs bei der Mehrwertsteuer beenden und durch ein transparentes System ablösen. Da wir Ausnahmen für Lebensmittel jedoch sinnvoll finden und dabei die Forderung der EU-Kommission, Umweltfolgekosten auch im Lebensmittelbereich steuerlich zu berücksichtigen, mit einer ökologischen Steuerreform aufgreifen wollen, finden wir eine Prüfung, inwieweit Schulessen im Rahmen der europäischen Vorgaben bei der Mehrwertsteuer begünstigt werden kann, angebracht.
DNSV fragte: Unterstützen Sie, dass nicht gewinnorientierte Verpflegungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten durch kommunale Einrichtungen oder Vereine generell von der Umsatzsteuer befreit werden?
Kommunale Bildungseinrichtungen sind in der Regel schon heute von der Umsatzsteuer befreit. Auch bei der Verpflegung kann die Abgabe von Speisen und Getränken unter bestimmten Umständen umsatzsteuerfrei erfolgen, beispielsweise wenn das Essen durch gemeinnützige Einrichtungen erfolgt, die Mitglied eines Wohlfahrtsverbands bzw. deren Untergliederung sind, oder wenn das Essen durch den Träger der Einrichtung selbst erbracht wird. Das soll so bleiben. Weitergehende Regelungen für gemeinnützige Vereine sind europarechtlich unzulässig.
DNSV fragte: Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen?
Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen