Ende des Kooperationsverbots?

Die Grünen wollen, dass das Grundgesetz geändert wird und zwar im Hinblick auf die Bildungspolitik. Konkret geht es um das umstrittene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern. Das Kooperationsverbot war mit der Föderalismusreform 2006 ins Grundgesetz aufgenommen worden – vor allem auf Bestreben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und mehrerer unionsgeführter Länder. Es untersagt dem Bund, Bereiche finanziell zu fördern (z.B. im Bereich Schulverpflegung!) , für die laut Verfassung allein die Länder zuständig sind. Inzwischen gibt es aber in allen Parteien kritische Stimmen, die eine erneute Grundgesetzänderung verlangen – vor allem für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Auch Hamburgs SPD-Bildungssenator Ties Rabe, neuer Präsident der Kultusministerkonferenz, will das Kooperationsverbot von Bund und Ländern abschaffen. Den Angaben nach wird der Bundesrat sich am Freitag (10.02.12 ) mit dem Thema beschäftigen. – Ende Januar hatte auch die SPD eine ähnliche Initiative gestartet. Das Kooperationsverbot wird von allen Bundestagsfraktionen kritisch gesehen. SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier: Es sei nicht zu verstehen, dass sich Bund und Ländern gegenseitig verbieten würden, an der Beseitigung von Missständen zu arbeiten. Das Kooperationsverbot sei ein Fehler gewesen, urteilte er. „Wir sollten sagen: Wir haben uns geirrt. Das Kooperationsverbot ist Blödsinn, es muss weg“, sagte Steinmeier, dessen Fraktion einen Antrag für eine Grundgesetzänderung (17/8455) vorgelegt hat.

 

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