Keine Fortschritte bei der Bereitstellung kostenloser Schulspeisung!

Als Reaktion auf den 7. Periodischen Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte haben zahlreiche Nichtregierungsorganisationen ein gemeinsames Papier in Brüssel eingereicht. Der Beitrag wurde vom deutschen Netzwerk der Ernährungspolitischen Räte koordiniert und wird zwölf Mitautoren und Unterstützern getragen, die Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, Gesundheit, Umwelt, Kinder- und Verbraucherschutz vertreten:

Armutsnetzwerk e.V.
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL e.V.)
KLUG – Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V.
Deutsche Umwelthilfe e.V.
FIAN Deutschland e.V.
foodwatch e.V.
Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V. (DNSV)
Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V.
PAN – Physicians Association for Nutrition Deutschland e.V.
Save the Children Deutschland (for Issues 1, 2 and 3)
Slow Food Deutschland e.V.
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Sie richten zahlreiche Fragen an die Politik in der EU und in Deutschland:

z.B.

Problem 3: Unzureichender Zugang zu gesunden Schulmahlzeiten

Wie geht die Regierung nach der politischen Einigung auf der Ministerversammlung der Länder mit Verzögerungen bei der Umsetzung und verbleibenden Hindernissen innerhalb des föderalen Systems um, um sicherzustellen, dass alle Kinder in der Ganztagsschule Anspruch auf gesunde Schulmahlzeiten haben, davon profitieren und unbürokratisch darauf zugreifen können.

Wie stellt die Regierung unter Bezugnahme auf die Empfehlungen des Bundesbeirats (WBAE) sicher, dass der Zugang zu öffentlichen Schulmahlzeiten oder gleichwertiger Unterstützung auch während periodischer oder unvorhergesehener Schulschließungen aufrechterhalten werden kann?

Hat die Regierung angesichts der einheitlichen/konsensbasierten Empfehlungen zur Einführung kostenloser Schulmahlzeiten und der positiven Auswirkungen auf die Gesundheit und Entwicklung von Kindern in anderen Ländern mögliche Umsetzungsmechanismen in Deutschland bewertet und initiiert?

Dabei kommen die Autoren zu der Feststellung:

Keine Fortschritte bei der Bereitstellung kostenloser Schulspeisung:
Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung (WBAE) veröffentlichte 2020 eine Reihe politischer Empfehlungen, darunter die Unterstützung der Bereitstellung universeller, kostenloser Schulmahlzeiten für alle Kinder in ganztägigen Vorschulen und Schulen, unabhängig vom sozioökonomischen Status (Seite 506 ff.). Im Jahr 2023 betonte er außerdem das Versäumnis des Staates, seiner Verpflichtung nachzukommen, das Recht der Kinder auf angemessene
Ernährung während der COVID-bedingten Schulschließungen zu schützen, und empfahl die Einrichtung von Mechanismen, um einen kontinuierlichen Zugang zu Mahlzeiten unabhängig vom Schulbetrieb zu gewährleisten.
Darüber hinaus bekräftigte im Jahr 2024 eine vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegebene „Bürgerversammlung Ernährung im Wandel“ die Forderung nach kostenlosen Schulmahlzeiten für alle Kinder in Bildung und Kinderbetreuung als erste von neun Empfehlungen an die Regierung, die durch eine Kombination aus
Bundes- und regionalen Haushalten finanziert werden sollen. Alle Empfehlungen stehen noch aus. Es gibt keinen Folgeprozess, um sicherzustellen, dass die Empfehlungen in die Praxis umgesetzt werden.