Kommt sie nun doch nicht?

Also fehlt das Geld doch? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund, so die Informationen von tageskarte.

Derzeit ist geplant, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 von 19 auf 7 Prozent gesenkt und die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer des Arbeitsweges von 30 auf 38 Cent erhöht wird. Zusätzlich soll die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro pro Jahr angehoben werden. Laut Berechnungen belaufen sich die Kosten für diese drei Maßnahmen auf insgesamt 4,7 Milliarden Euro pro Jahr: 3,6 Milliarden Euro für die Gastronomie-Steuersenkung und 1,1 Milliarden Euro für die erhöhte Pendlerpauschale. Die Belastung aus diesen Steuerausfällen soll zwischen Bund und Ländern geteilt werden.

Dennoch befürchten die Länder bis 2030 Mindereinnahmen von 11,2 Milliarden Euro und die Kommunen von 1,4 Milliarden Euro. Sie forderten eine „Verständigung über eine dauerhafte und umfassende Entlastung“ ihrer Haushalte, was faktisch bedeutet, dass der Bund die Steuerausfälle allein tragen soll.

Bundesfinanzminister Klingbeil erteilte dieser Forderung eine klare Absage. Er betonte gegenüber der Bild-Zeitung: „Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben.“

Quelle: tageskarte