Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag antwortet dem DNSV

Sehr geehrter Herr Dr. Polster,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. Februar und den offenen Brief zum Thema „Schulverpflegung“. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag darf ich Ihnen auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen antworten, die Sie ebenfalls angeschrieben haben.
Mit dem offenen Brief fordern Sie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Professionalisierung der Schulverpflegung zu fördern. Unter anderem spricht der Brief eine Fragestellung an, die mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 vom Bundesgesetzgeber bereits entschieden wurden.
Dort ist die realitätsgerechte Deckung der Aufwendungen für ein Mittagessen als Teil der Bildungsleistungen für Kinder aus Bedarfsgemeinschaften für Arbeitsuchende geregelt worden. Die Kosten für das Mittagessen wurden dabei im Regelbedarf dieser Kinder mit berücksichtigt.
Ein hochwertiges, gemeinsames Mittagessen sollte in allen Kindertagesstätten oder Schulen möglich sein. Allerdings ist es nicht Aufgabe des Bundesgesetzgebers, die Strukturen dafür zu schaffen oder zu professionalisieren. Vielmehr liegt die Verantwortung für die Schulverpflegung als Teil des staatlichen Bildungsauftrags bei den Bundesländern und Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen
Parlamentarischer Geschäftsführer
Stefan Müller MdB
Büro: Jakob-Kaiser-Haus JKH 3.310
Telefon: 030 / 227 702 12 / 3
Telefax: 030 / 227 763 16
E-Mail: stefan.mueller@bundestag.de
Internet: www.csu-landesgruppe.de
28.02.2012