Politik & Wirtschaft

Schulverpflegung aktuell: Was nun Herr Minister?

Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) geht nicht davon aus, dass die Steuerbefreiung für Schulessen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen ist. Die „vollständige Befreiung des Kita- und Schulessens von der Mehrwertsteuer“ sei eine wichtige Aufgabe, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). Auch der Forderung der Deutschen Diabetesgesellschaft, Lebensmittel mit 19 Prozent zu besteuern, wenn sie besonders zucker- oder fetthaltig sind, erteilte Schmidt eine Absage. Strafsteuern auf Lebensmittel halte er nicht für den richtigen Weg, sagte der Bundesernährungsminister. „Wir setzen auf Information, Transparenz und korrekte Kennzeichnung der Produkte.“ Er halte es für sinnvoll, schon Kinder und Jugendliche über alle Fragen der Ernährung aufzuklären. „Die Politik hat die Aufgabe, die Menschen zu schützen, aber nicht, sie zu bevormunden“, sagte Schmidt.

Das DNSV dazu: An den Worten und Taten messen, er will also erst die Wahl gewinnen? Ein Schelm, der…! Es gibt  aber auch eine Fürsorgepflicht, wie z.B. für Schüler*innen! Schlechtes und falsches Schulessen macht krank.

Foto: Minister Christian Schmidt stellt seine Kampagne zur Ernährungsbildung vor. Quelle: BMEL/photothek.net/Michael Gottschalk