Stabsstelle Bürgerräte: Auflösung ist fatales Signal

Die schwarz-rote Koalition will keinen weiteren Bürgerrat einsetzen, Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) löst die Stabsstelle Bürgerräte auf. Dazu erklärt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin des Fachverbands Mehr Demokratie e.V.:

„Überall boomen Bürgerräte: in unseren Kommunen, in den Bundesländern, weltweit. Nur der Bundestag verschmäht sie. Schwarz-Rot legt die Axt an die Bürgerbeteiligung. Das ist ein fatales Signal, gerade mit Blick auf den Anstieg des Rechtsextremismus. Der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat ‚Ernährung im Wandel‘ war ein voller Erfolg, das zeigt die wissenschaftliche Evaluation. Er gab der Politik wichtige Impulse – die die neue Parlamentsmehrheit bisher ignoriert.“

Hintergrund:

• PM: Studie: Deutschland ist Bürgerrats-Weltmeister! Erstmals umfassende Analyse: 30 losbasierte Bürgerräte pro Jahr, knapp 300 insgesamt. Boom seit den Zwanziger-Jahren.
• PM: Huber: „Bürgerrat hat sich im großen Praxistest bewährt“. Bericht: Bürgerrat Ernährung war „erfolgreich“ und vier Fünftel der Deutschen begrüßen das Instrument Bürgerrat.
• Daten, Fakten und aktuelle Meldung zum Thema Bürgerräte

Quelle: Bundespressestelle Mehr Demokratie e.V.