Teure Wahlversprechen – Schulverpflegung adé?

Städte und Gemeinden haben ihre Erwartungen an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode skizziert und vor nicht finanzierbaren Wahlversprechen gewarnt. Notwendig sei vielmehr eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, damit diese ihren Aufgaben auch gerecht werden können. Viele Versprechungen der Parteien im Wahlkampf werden sich nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wegen der Finanznöte auf kommunaler Ebene kurzfristig kaum oder gar nicht umsetzen lassen. Das gelte z.B. für das Themen wie Kinderbetreuung, oder Ganztagsschulen. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern sei sogar mittelfristig  nicht finanzierbar und auch nicht organisierbar. Es gehe bei rund 1,2 Millionen betroffenen Schülern um Betriebskosten von schätzungsweise 18 Milliarden Euro pro Jahr und um Investitionen von 1,4 Milliarden Euro. Eine klare Absage erteilt man den Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter.