Brandenburger Landtag gegen ein kostenfreies Schulessen

Der Antrag der Linksfraktion im Brandenburger Landtag –  Drucksache 7/7374 – für ein kostenfreies Mittagessen für alle in Kita, Hort und Schulen scheiterte. Vom kostenlosen Essen würden aus Sicht der Linken und der Sozialverbände auch Familien profitieren, für die das Geld trotz Erwerbsarbeit nicht reicht. Bei einem Preis von 6,23 Euro für eine warme Mahlzeit an weiterführenden Schulen in Potsdam seien das nicht wenige, heißt es im Brief der Sozialverbände an den Oberbürgermeister. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen begründete ihre Ablehnung mit unterschiedlichen Argumenten, wie z.B., dass damit „Zuschuss für überteuerte Caterer“ geleistet werde. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) verwies darauf, dass ihr Haus für die Lösung des Problems nicht zuständig sei: „Beim Schulessen haben wir eine Zuständigkeit des Schulträgers“, sagte sie – also meist die Kommunen. „Wir können da gar nicht einfach eingreifen.“ Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition und der AfD abgelehnt.