Hamburger Senat im politischen Zugzwang
Eine Vollversammlung aller Hamburger Schulcaterer diskutierten ihre ernste Lage: Seit dem 1. Januar hat die Bundesregierung den Steuersatz für Schulessen wieder auf 19% erhöht, ohne dass der Hamburger Senat diese Zusatzkosten im Essenspreis berücksichtigen möchte. In Hamburg macht diese Erhöhung von 7 auf 19% pro Essen 0,55€ aus. In großer Einigkeit wurde festgestellt: Eine Übernahme dieser Mehrkosten durch die Caterer ist unmöglich! Die neue Zusatzvereinbarung der Schulbehörde dazu kann nicht unterschrieben werden. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass von der insgesamt für die Schulessen abgeführten Mehrwertsteuer (19% von 4,90€ = 0,78€) im Rahmen der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern ein großer Teil zurück nach Hamburg fließt. Mittel sind also da. Umso unverständlicher, dass der Senat die Wieder-Anhebung der MwSt. nicht berücksichtigen will.
Man formulierte fünf Forderungen an den Hamburger Senat:
- Gesundes, bezahlbares und auswahlfähiges Mittagessen ist im Ganztag unverzichtbar und muss durch die Hansestadt abgesichert werden.
- Über die Berücksichtigung der deutlich gestiegenen Kosten für Nahrungsmittel und Löhne hinaus, muss die um 12%-Punkte gestiegene Mehrwertsteuer natürlich vollständig in die Preisfindung einfließen.
- Die Eltern können nicht mit Mehrkosten belastet werden, da die Löhne nicht mit den Preissteigerungen Schritt halten. Eine Entlastung der Eltern muss langfristig stabil bleiben.
- Die Hansestadt muss eine schnelle Lösung finden, die weder die Qualität des Essens noch die Teilnahmemöglichkeiten der Kinder beeinträchtigt oder gar die Existenz der Caterer bedroht.
- Die Behörde sollte die Situation der Caterer ernst nehmen und in Wertschätzung, Respekt und auf Augenhöhe agieren.