Nicht geliefert – Bilanz einer Ernährungsministerin

Bundesministerin Julia Klöckner hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Legislatur geführt, auch ihre Bilanz in Sachen Kit- und Schulverpflegung fällt leider mager aus, sie hat es ihren Vorgängern gleich getan. Kein Geld in das System gegeben, dafür in Pr- und Werbemaßnahmen. Insbesondere sollte im Bereich Ernährung erreicht werden, dass die im Rahmen von IN FORM entwickelten und die kürzlich wieder überarbeiteten DGE-Qualitätsstandards für die Kita- und die Schulverpflegung deutschlandweit verbindlich umgesetzt werden. Dazu hat Bundesministerin Julia Klöckner die Bundesländer bereits mehrfach aufgefordert – sie seien zuständig. All die freiwilligen Vereinbarungen und höflichen Appelle von Ernährungsministerin Julia Klöckner an die Unternehmen sind offensichtlich krachend gescheitert. Ihre EU-Verhandlungen zur  Reform in der Agrarpolitik sind gescheitert. Das staatliche Tierwohllabel war ein Prestigeprojekt von Landwirtschaftsministerin Klöckner. Nun steht es vor dem Aus – zumindest in dieser Legislaturperiode. Das Kabinett verabschiedete eine entsprechende Verordnung aus dem Agrarministerium, sie sieht eine Kennzeichnung auf freiwilliger Basis vor. Und dazu fährt sie noch als Mitglied der Bundesregierung und Agrarministerin den klimaschädlichsten Dienstwagen.

Ernährungsministerin Klöckner muss an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel verbieten, fordert u.a. auch foodwatch. Von Verbraucherschützern und Medizinern kommt Kritik an „zu laschen“ Zielen und der Vorgehensweise der Ministerin auf freiwilliger Basis. Sie fordern seit langem ein stärkeres Gegensteuern auch mit Werbebeschränkungen oder Extra-Steuern. Klöckner setzt dagegen bewusst auf Selbstverpflichtungen setzen und nicht auf starre gesetzliche Maßnahmen und „Einheitsrezepte“. Zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten sollte der Nationale Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ helfen, doch wie sieht es in der Realität aus?

Die Industrie fördert mit ihrer Marketingstrategie Fehlernährung und Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen. Diese essen im Schnitt nicht einmal halb so viel Obst und Gemüse, aber mehr als doppelt so viele Süßwaren oder Snacks wie empfohlen. Aktuell gelten etwa 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen als übergewichtig und sechs Prozent sogar als fettleibig – ihnen drohen im späteren Lebensverlauf Krankheiten wie Typ-2-Diabetes, Gelenkprobleme, Bluthochdruck und Herzerkrankungen. Mittlerweile geht jeder fünfte Todesfall in Deutschland auf ungesunde Ernährung zurück. Julia Klöckner hatte zwar eingeräumt, dass Lebensmittelwerbung Kinder nicht zu einer ungesunden Ernährung verleiten sollte. Doch Julia Klöckner lässt die Junkfood-Industrie gewähren. Ihrer Ansicht nach seien jedoch auch hier nur die Bundesländer in der Verantwortung.

Sie gerät immer wieder wegen ihrer Nähe zur Lebensmittel-Industrie in die Kritik. Das Problem sei nicht, dass sich Ministerin Klöckner mit Vertretern von Unternehmen und Verbänden trifft. Das massive Ungleichgewicht von Treffen mit Industrie und Verbänden im Vergleich zur Zivilgesellschaft und Umweltaktiven ist das Problem, betonte jüngst Renate Künast, von 2001 bis 2005 selbst Landwirtschaftsministerin.