Renate Künast: „Kindergarten- und Schulverpflegung muss zu einem Schwerpunkt der Politik werden”

Renate Künast
Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz. Foto: Laurence Chaperon.

Renate Künast im Gespräch zur aktuellen Situation der Schulverpflegung in der Republik. Frau Künast, zu Ihrer Zeit als Mitglied der damaligen rot-grünen Bundesregierung haben Sie Einiges auf den Weg gebracht, die Schulen bekamen Milliarden von Euros u. a. für die Verbesserung der Kita- & Schulverpflegung. Wie schätzen Sie die derzeitige Situation ein?

Die Ausgestaltung der Schulverpflegung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder und ist pro Land unterschiedlich organisiert. Ich halte es für sinnvoll, wenn ein Rahmen gesetzt wird, durch die Verankerung der DGE-Qualitätsstandards. Das derzeitig bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern halte ich für falsch, da es einem flächendeckenden Ausbau der Schulverpflegung im Weg steht. Deswegen sehe ich den Bund in der Verantwortung, Maßnahmen zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Schulverpflegung zu fördern. Gleichzeitig sollte die Ausgestaltung des Schulessens vor Ort bleiben. Denn das Essensangebot wird von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen nur angenommen, wenn sie an der Konzeption beteiligt werden.

Sie haben jüngst gefordert „Kindergarten- und Schulverpflegung muss zu einem Schwerpunkt der Politik werden”, warum und was vermissen Sie in der Arbeit der jetzigen Regierung zu diesem Thema?

Wir brauchen eine flächendeckende und gesunde Kita- und Schulverpflegung. Die derzeitige Situation der Schulverpflegung ist davon weit entfernt. Ich sehe hier auch die Bundespolitik in der Verantwortung. Doch in den letzten Jahren wurden die Möglichkeiten, die der Bund in diesem Bereich hat, nicht genutzt. Die meisten allgemeinbildenden Schulen in Deutschland verfügen über keine angemessene Verpflegungsstruktur, laut einer Berliner Untersuchung werden durchschnittlich nur gut 50 ct für die Zutaten eines Schulessens ausgegeben und die bestehenden DGE-Qualitätsstandards viel zu selten umgesetzt. Schulvernetzungsstellen wurden eingerichtet, jedoch als Projekt und somit nur für wenige Jahre finanziert. Das Bildungs- und Teilhabepaket der Ministerin von der Leyen sollte ein warmes Mittagessen für bedürftige Kinder ermöglichen, konnte dies aber nur dort erreichen, wo Schulen bereits ein Mittagessen anbieten. Offenbar fehlt noch die Erkenntnis, dass gut ernährte Kinder auch gut lernen können. Essen gehört für mich zur Schulpflicht dazu.

Wie soll das finanziert werden?

Die derzeitige öffentliche Finanzierung ist nicht ausreichend. Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen ein neues Ganztagsschulprogramm auflegen, das auch als Infrastrukturhilfe für den Ausbau der Schulverpflegung genutzt werden soll. Daher wollen wir das Kooperationsverbot aufheben und den Bau von Küchen und Mensen fördern. Außerdem wollen wir das Bildungs- und Teilhabepaket neu gestalten. Ziel muss es sein, jedem berechtigten Kind ein warmes gesundes Mittagessen zur Verfügung zu stellen. Die finanziellen Aufwendungen für die Kostenübernahme des Mittagessens müssen den Schulen und Horten direkt zukommen. Auch europäische Förderprogramme können durch politisch vorgegebene Förderschwerpunkte den Aufbau von Belieferungsstrukturen für die Schulverpflegung unterstützen.

 Das DNSV fordert 7% auf Kita- und Schulessen bzw. eine generelle MWST-Befreiung, bzw. in der Zukunft ein kostenfreies Mittagsessen für alle Kinder, analog Schweden und Finnland, was wollen Sie durchsetzen?

Es wäre richtig, direkte Mittel zur Förderung des Schulessens bereit zu stellen. Das derzeitige Kooperationsverbot, das CDU/CSU und SPD geschaffen haben, ist hier jedoch hinderlich. Daher haben sich die grünen Agrarminister im Rahmen der Agrarministerkonferenz im April 2013 für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Schulessen ausgesprochen. Das unterstütze ich.

 Kita- & Schulessen ist vor allem auch ein Thema des Verbraucherschutzes, wird es dazu eine öffentliche Anhörung in dem von Ihnen geleiteten Ausschuss im Deutschen Bundestag geben?

Diesem Thema werden sich meine Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft annehmen.

 In einem Zeitungsinterview sprachen Sie davon, dass “Ernährung ist eine Kulturtechnik – wie Lesen, Schreiben, Rechnen”, dafür gibt es klare Regelungen. Warum gibt es die nicht für die Kita- &Schulverpflegung, sondern nur immer „ Empfehlungen“, siehe DGE-Standards und die von der KMK, zur Ernährungs- und Verbraucherbildung. Hat die Politik Angst vor der eigenen Courage?

In meinen Augen hat der weitgehend unkoordinierte und stark kostenorientierte Ausbau der Schulverpflegung nicht dazu geführt, dass funktionierende regionale und ökologische Versorgungsstrukturen für die Gemeinschaftsverpflegung entstanden sind. Hier gilt es, ungenutzte Potenziale zu heben und den Markt nicht allein wenigen überregionalen Großversorgern zu überlassen. Die Belieferung von Schulen und Kitas (sowie Kliniken oder Altenheimen) bietet einen interessanten Absatzmarkt für die lokale Land- und Ernährungswirtschaft und kann mit Ansätzen für die Ernährungsbildung und -erziehung verknüpft werden. Wir wollen daher einen Förderschwerpunkt Schulverpflegung in den europäischen und nationalen Finanzinstrumenten etablieren. Die Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kitas braucht hochwertige Qualitätsstandards. Die DGE hat hierfür Standards definiert, die aber oft nicht angewandt werden. Daher wollen wir die Einhaltung der DGE-Empfehlungen zur Förderauflage für die Ganztagsbetreuung durch den Bund machen. Zudem sollte es an Schulen immer ein ausreichendes Angebot an vegetarischen und veganen Nahrungsmitteln geben. Ein Bioanteil von mindestens 20 % sollte angestrebt werden. Zur Qualitätssicherung ist sicherlich eine Zertifizierung sinnvoll. Eine verbindliche Zertifizierung ist jedoch immer dann problematisch, wenn sie die Verpflegung insbesondere bei kleineren Betreuungseinrichtungen, die selbst frisch kochen, einschränkt oder verhindert. Hier muss eine ausgewogene Regelung gefunden werden. Mir scheint, das Problem liegt ganz woanders: große Teile der Politik wollen nicht mit der Lebensmittelindustrie über ihre fetten, überzuckerten Produkte streiten, dabei haben die Kinder etwas Lobbyarbeit zugunsten ihrer Gesundheit bitter nötig.

Frau Künast, Danke für das Gespräch. dmp

Über Renate Künast:
Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) ist Rechtsanwältin und Sozialarbeiterin. 1955 geboren, war sie von 1977 bis 1979 Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel. 1985 legte sie ihr zweites juristisches Staatsexamen ab und ließ sich als Rechtsanwältin in Berlin nieder. Von 2001 bis 2005 war sie Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und von 2005 bis 2013 Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auf ihre Anregung hin wurde das vormalige Landwirtschaftsministerium um den Aufgabenbereich des Verbraucherschutzes erweitert und in „Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ umbenannt. Als Verbraucherschutzministerin hatte sie einen nationalen Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ der Bundesregierung, zur Verbesserung des Ernährungs- und Bewegungsverhaltens in Deutschland, auf den Weg gebracht. Zudem startete sie eine „Initiative für eine neue Ernährungsbewegung in Deutschland“, um insbesondere Kinder und Jugendliche zu einem gesunden Lebensstil anzuhalten und zu mehr Sport und Bewegung zu motivieren. Ferner regte sie die Erarbeitung der Qualitätsstandards für die Schulverpflegung an. Seit 2002 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Gegenwärtig hat sie den Vorsitz im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages inne.

Quelle: gastroinfoportal

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