Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 – Für alle ist was drin –
Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, keine klare Positionierung zum Thema Kita- und Schulessen. Formuliert wird: „Unser Ziel ist, einen individuellen Rechtsanspruch für jedes Grundschulkind auf Ganztagsbildung und -betreuung umzusetzen – mit genügend Fachkräften in multiprofessionellen Teams, anregenden Räumen und Schulhöfen, einem gesunden Mittagessen und einer breit gefächerten Zusammenarbeit mit Sportvereinen, Musikschulen und anderen Akteuren vor Ort. Dafür wollen wir einen finanziellen Anreiz schaffen. Es gilt, Ganztag für alle Kinder zu ermöglichen, ob mit Behinderungen oder ohne. Der Anspruch auf Integrationshelfer*innen muss überall gelten – gleich ob in der Ganztagsschule oder bei Hortangeboten durch die Jugendhilfe. Eltern von Kindern mit Behinderungen dürfen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs wird ein gesamtdeutscher Kraftakt. Das muss sich bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten widerspiegeln. Um alle Grundschulen auf ihrem Weg zu inklusiven Orten der Ganztagsbildung zu unterstützen, werden wir ein Begleitprogramm zur Förderung von Schulentwicklungsprozessen auf den Weg bringen und damit Koordinierungsstellen fördern. (…) Mit einer „Ermöglichungsklausel“ für die Bildungszusammenarbeit im Grundgesetz wäre gemeinsames Handeln dort möglich, wo es notwendig ist. Grundlage all dessen ist jedoch eine auskömmliche Bildungsfinanzierung, vor allem in den Grundschulen und Kitas, da hier die Basis gelegt wird.“