Bewusste Irreführung

Neuer Lebensmittelsicherheitsbericht zeigt katastrophales Ergebnis bei Kontrollen, Gemeinwohlstiftung COMÚN fordert persönliche Haftung von Konzernvorständen.

Ein kürzlich veröffentlichter österreichische Bericht über Lebensmittelsicherheitsbericht 2021 zeichnet ein katastrophales Bild. Demnach wurden 29 Prozent aller knapp 27.000 untersuchten Betriebe beanstandet, vor allem wegen irreführender Informationen oder mangelhafter Kennzeichnung von Produkten. Besonders hoch ist dieser Wert bei Säuglingsnahrung mit über 40 Prozent, bei Fruchtsäften mit 32 Prozent sowie bei Kakao und Kakaoerzeugnissen und bei Fertiggerichten mit jeweils 31 Prozent.

Der Bericht zeigt, dass Unternehmen aus Industrie und Handel sich systematisch nicht einmal an die gesetzlichen Mindestvorgaben halten. Dabei sind Verstöße wider die Menschenrechte, etwa Kinderarbeit und moderne Sklaverei, oder die Verletzung von Umweltstandards, hierbei noch nicht einmal erfasst. In den Supermarktregalen findet sich beides nach wie vor massenhaft, ebenfalls ohne jegliche Kennzeichnung.

Die Gemeinwohlstiftung COMÚN fordert daher mehr verpflichtende Transparenz bei Lebensmitteln sowie eine gesetzliche Sorgfaltspflicht für Konzerne, etwa über ein Lieferkettengesetz: „Wer Menschen gezielt in die Irre führt, anders kann man diesen systematischen Rechtsbruch nicht bezeichnen, der soll auch dafür haftbar gemacht werden können. Es reicht nicht, dass das jedes Jahr in einem Bericht dokumentiert wird, es müssen auch politische Ableitungen getroffen werden. Industrie und Handel müssen mit schärferen gesetzlichen Regelungen und empfindlichen Strafen dazu gezwungen werden den Konsument*innen die Wahrheit über die von ihnen verkauften Produkte zu sagen“ so Sebastian Bohrn Mena, Vorstand der Gemeinwohlstiftung COMÚN und Sprecher der Bürgerinitiative oekoreich, die Missstände bei Lebensmitteln aufzeigt.

Persönliche Haftung von Konzern-Vorständen gefordert

Die Gemeinwohlstiftung COMÚN setzt sich daher etwa für ein nationales Lieferkettengesetz ein, mit dem große Unternehmen am Ort der Umsatzgenerierung auch für Missstände und Gesetzesverstöße in ihren globalen Lieferketten haftbar gemacht werden können. Bislang bleibt es in den wenigen Fällen, in denen das kontrolliert und nachgewiesen wird, meist bei einem Rückruf oder einer Rüge, ernsthafte Konsequenzen drohen aber kaum. 

„Erst wenn die Vorstandsvorsitzenden von Nestlé, Mondelez, BILLA, HOFER, LIDL & Co persönlich zur Verantwortung gezogen werden können für die Ausbeutung und Zerstörung in den Regalen, erst dann wird sich was ändern. Der Raubbau an Menschen, Tieren, Natur, Klima und Umwelt dürfen nicht länger zu fetten Profiten führen, sie müssen mit der gerichtlichen Verurteilung von Entscheidungsträgern enden“ so Bohrn Mena abschließend. (ots)