DIE LINKE Antwort auf die Wahlprüfsteine des DNSV zur Bundestagswahl 2021
Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation der Schulverpflegung in Deutschland?
Die Verpflegung unserer Kinder in den Schulen ist in Deutschland immer noch nicht ausreichend. Wir stellen fest, dass die meisten Essensräume in Schulen und Kitas schlecht ausgestattet sind und nur jede fünfte Ganztagsschule eine eigene Produktionsküche hat. Probleme bereiten auch die unklaren Verantwortlichkeiten im Bereich Ernährung, da diese im föderalen System Deutschlands auf verschiedene Ebenen verteilt sind und sich verschiedene Ministerien mit unterschiedlichen Aspekten von Ernährung befassen. Organisations- und Finanzierungsdefizite sind insbesondere deshalb problematisch, weil die Gemeinschaftsverpflegung weitgehend dem freien Markt überlassen wurde. Viele Schulen und Kitas sind gezwungen, auf billige Angebote statt auf Qualität zu setzen. Deshalb sind eine verstärkte staatliche Steuerung und mehr Unterstützung erforderlich.
Halten Sie die derzeitige öffentliche Finanzierung der Schulverpflegung für ausreichend?
Nein, sie ist nicht ausreichend. Daher fordern wir: Ein Konzept für die Einführung einer beitragsfreien und den DGE-Qualitätsstandards entsprechenden Verpflegung in allen Schulen und Kitas für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland zu schaffen und ausreichend Finanzmittel zur raschen Umsetzung dieses Konzeptes zur Verfügung zu stellen und faire Ernährungsumgebungen zu schaffen durch die Finanzierung des Aus- und Umbaus von Küchen in Schulen und Kitas, die Ausstattung von Räumlichkeiten zum Essen, die Anlage von Schulgärten, das Verbot von Werbung und Marketing von Unternehmen in Schulen und Kitas und die Regulierung kompetitiver Verpflegungsangebote (private Cafeterien, Kioske und Verkaufsautomaten). Der Bund muss dabei jede Kommune bei der Umsetzung unterstützen.
Welche Bedeutung messen Sie der klimaneutralen Kita- und Schulverpflegung bei? Welche Maßnahmen werden Sie dafür in der Praxis umsetzen, wenn Sie das politische Mandat für eine Regierungsbeteiligung erhalten?
Die kostenfreie Verpflegung in allen Schulen soll aus regionalen, saisonalen und ökologischen Lebensmitteln frisch zubereitet werden. Die Kinder und Jugendlichen sind in den Einrichtungen durch gemeinsames Kochen und Zubereiten der Mahlzeiten sowie den Anbau von Nahrungsmitteln in Schulgärten einzubeziehen, um eine anwendungsorientierte Ernährungsbildung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen würden zu einer Reduktion des direkten und indirekten Treibhausgasausstoßes durch die Schulverpflegung führen.
Wie zufrieden sind Sie mit der Umsetzung des Projektes IN FORM der Bundesregierung, z.B. im Hinblick auf die Ergebnisse? Finden Sie generell Mehrwertsteuer auf Schulessen gerechtfertigt? Wenn ja: welche warum?
Die Ergebnisse des Projekts IN FORM, gerade im Hinblick auf Kinder und Jugendliche, stellen uns nicht zufrieden. DIE LINKE will bundesweit eine kostenlose Kita- und Schulverpflegung einführen, die auf regionale und Biolebensmittel setzt. Wir würden es unterstützen, wenn der Mehrwertsteuersatz für Schul- und Kita-Verpflegung und den damit verbundenen Dienstleistungen von 19 auf 7 Prozent reduziert wird. Nicht gewinnorientierte Verpflegungsangebote in Schulen und Kitas durch kommunale Einrichtungen sollten von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Wie wirkt die Mehrwertbesteuerung auf die soziale Lage der Schüler und Schülerinnen?
Die Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker, weil diese im Verhältnis zu ihrem Einkommen eine höhere Konsumquote haben. Diese regressive Verteilungswirkung der Mehrwertsteuer, die durch einen ermäßigten Steuersatz abgeschwächt werden könnte, kommt bei Satzsenkungen den Einkommensbezieherinnen mit hoher Konsumquote – und damit auch deren Kindern – zugute. Derzeit sind immer noch viele Schülerinnen auf finanzielle Unterstützung durch Zuschüsse angewiesen. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Schulessen könnte hier für einen positiven Effekt sorgen. Kitas und Schulen mit Ganztagsangeboten müssen sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von der Beitragsfrage diskriminierungsfrei an der regulären Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen können.
Wie werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode zu 7% Mehrwertsteuer bzw. die generelle Abschaffung der Besteuerung von Schulessen positionieren?
DIE LINKE will bundesweit eine kostenlose Kita- und Schulverpflegung einführen, die auf regionale und Biolebensmittel setzt. Wir fordern, dass der Mehrwertsteuersatz für Schul- und Kita- Verpflegung und den damit verbundenen Dienstleistungen von 19 auf 7 Prozent reduziert wird. Unterstützen Sie, dass nicht gewinnorientierte Verpflegungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten durch kommunale Einrichtungen oder Vereine generell von der Umsatzsteuer
befreit werden?
Wenn nein: Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen?
Ja, DIE LINKE unterstützt es, wenn vermehrt nicht-gewinnorientierte kommunale Einrichtungen und Vereine in die Schul- und Kita-Verpflegung einsteigen. Bei gemeinnützig oder kommunal organisierten Verpflegungsangeboten sollte die Mehrwertsteuerbefreiung selbstverständlich sein.
(Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE)