Bundestag aktuell: Fraktion die LINKE antwortet auf Wahlprüfbausteine des DNSV zur Bundestagswahl 2017

„Die derzeitige Situation der Schulverpflegung in Deutschland ist weiterhin unbefriedigend, auch wenn es erste Fortschritte gibt. Leider wird die gute Schulverpflegung noch immer nicht als eine gesellschaftliche Zukunftsaufgabe verstanden, die alle angeht. Es fehlt eine systematische Verknüpfung der Verpflegung mit der Ernährungsbildung im Kita- und Schulalltag. Die Schulträger und Behörden stehen bei der Umsetzung vor zahlreichen Problemen.Der Bund sollte deshalb im Rahmen seiner Pflicht zur gesundheitlichen Vorsorge und im Rahmen der staatlichen Fürsorgepflicht, insbesondere in Bezug auf die Förderung des Kindeswohls und die fürsorgende Betreuung und Bildung, Verantwortung für eine gesunde und altersgerechte Kita- und Schulverpflegung übernehmen. Die Behauptung, Kinder würden das Essen nicht wertschätzen, wenn es kostenfrei ist, ist durch Untersuchungen beim EUSchulobstprogramm widerlegt“, so urteilt die Fraktion.

Wortlaut der Antworten:

Schulverpflegung in Deutschland

1. Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation der Schulverpflegung in Deutschland?

Die derzeitige Situation der Schulverpflegung in Deutschland ist weiterhin unbefriedigend, auch wenn es erste Fortschritte gibt. Leider wird die gute Schulverpflegung noch immer nicht als eine gesellschaftliche Zukunftsaufgabe verstanden, die alle angeht. Mahlzeiten sind weiterhin zu einseitig, zu fett, zu süß und enthalten zu wenige Vitamine und Ballaststoffe. Kinder und Jugendliche werden oft nicht in die Planung und Auswahl der Mahlzeiten eingebunden. Es fehlt eine systematische Verknüpfung der Verpflegung mit der Ernährungsbildung im Kita- und Schulalltag. Die Schulträger und Behörden stehen bei der Umsetzung vor zahlreichen Problemen. Es fehlt an Geld, Fachleuten, geeigneten Räumen und Ausstattung. Die Kosten sind oft zu knapp kalkuliert, um eine angemessene Verpflegung sicherstellen zu können. Kinder aus armen Familien bleiben dem Essen aus Angst vor Diskriminierung fern oder werden bei nicht gezahlten Beiträgen von der Gemeinschaftsverpflegung ausgeschlossen.

2. Halten Sie die derzeitige öffentliche Finanzierung der Schulverpflegung für ausreichend? Ist damit eine qualitativ hochwertige Ernährung der Kinder in Kita & Schule gewährleistet? Halten Sie das derzeitige System für zeitgemäß? Wie sollten Alternativen aussehen? Die öffentliche Finanzierung der Schul- und Kitaverpflegung reicht nicht aus, um die Anforderungen an eine qualitativ einwandfreie, ausgewogene und altersgerechte Verpflegung sicherzustellen.

DIE LINKE geht von Gesamtkosten von 6 Euro je Mahlzeit aus. Der Bund sollte deshalb im Rahmen seiner Pflicht zur gesundheitlichen Vorsorge und im Rahmen der staatlichen Fürsorgepflicht, insbesondere in Bezug auf die Förderung des Kindeswohls und die fürsorgende Betreuung und Bildung, Verantwortung für eine gesunde und altersgerechte Kita- und Schulverpflegung übernehmen. Das kann er tun, indem er geeignete Rahmenbedingungen schafft und die Finanzierung sicherstellt. Das derzeitige Verpflegungssystem ist nicht zeitgemäß. Um gutes Essen in Kitas und Schulen durchzusetzen, das auch allen Kinder schmeckt, fordert DIE LINKE deshalb ein „Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung“ (Bundestagsdrucksache 18/8611 vom 31.05.2016). Ziel muss eine qualitativ hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle Kinder und Jugendlichen unentgeltlich teilnehmen.

3. Wie zufrieden sind Sie mit der Umsetzung des Projektes IN FORM der Bundesregierung, z.B. im Hinblick auf die Ergebnisse? Finden Sie generell Mehrwertsteuer auf Schulessen gerechtfertigt? Wenn ja: welche warum?

Die „IN FORM“-Projekte sind weitgehend wirkungslos, erreichen die Zielgruppen nicht und haben keinen messbaren ernährungsgesundheitlichen Effekt. Die Maßnahmen der Bundesregierung beschränken sich leider bis heute auf einzelne Projektangebote und Informationsmaterial, obwohl mittlerweile erwiesen ist, dass damit ernährungsbedingte Krankheiten nicht bekämpft werden können. Notwendig sind verpflichtende Qualitätsstandards für die Schul- und Kita-Verpflegung, Verstetigung erfolgreicher Projekte, eine gute personelle Ausstattung der für die Entwicklung einer guten Gemeinschaftsverpflegung bedeutenden Vernetzungsstellen Schulverpflegung und klare Zielvorgaben mit anschließender Evaluierung von Initiativen. DIE LINKE ist der Meinung, dass der Mehrwertsteuersatz für die Schul- und Kita-Verpflegung und den damit verbundenen Dienstleistungen von 19 auf 7 Prozent reduziert werden soll. Nicht gewinnorientierte Verpflegungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten durch kommunale Einrichtungen oder Vereine sollten generell von der Umsatzsteuer befreit werden.

4. Wie wirkt die Mehrwertbesteuerung auf die soziale Lage der Schüler und Schülerinnen?

Die Mehrwertsteuer verteuert das Essen um rund ein Fünftel. Nach Einschätzung der Schulleitungen sind derzeit mindestens 21 Prozent der Schülerinnen und Schüler auf eine finanzielle Unterstützung durch Zuschüsse angewiesen. In den Städten Berlin, Bremen und Hamburg liegt der Bedarf sogar bei über 30 Prozent. Eine Absenkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer beim Schulessen kann diese Zahl deutlich senken. Immer wieder werden Kinder und Jugendliche von der Gemeinschaftsverpflegung ausgeschlossen, weil die Familien die Beiträge nicht bezahlen können. Das führt in der Kita oder Schule zu Diskriminierung und Ausgrenzung und ist zudem ernährungsphysiologisch und von Standpunkt der Fürsorgepflicht nicht zu verantworten. Kitas und Schulen mit Ganztagsangeboten müssen daher sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von der Beitragsfrage diskriminierungsfrei an der regulären Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen können.

5. Wie werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode zu 7% Mehrwertsteuer bzw. die generelle Abschaffung der Besteuerung von Schulessen positionieren?

DIE LINKE fordert eine sofortige Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent. Derzeit fällt der volle Umsatzsteuersatz von 19 Prozent an, wenn das Essensangebot mit einer Restaurantleistung verknüpft ist, was in etwa 80 Prozent der Schulen der Fall ist. Die Ausgaben für eine gute Gemeinschaftsverpflegung könnten beim reduzierten Mehrwertsteuersatz insgesamt um 1,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden. DIE LINKE ist der Meinung, dass hierfür eine Klarstellung im Europarecht sinnvoll ist. Fast die Hälfte der EU-Länder (z.B. Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen) haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Mehrwertsteuer für die Verpflegung in Schulen und Kitas zu reduzieren. Die Bundesregierung hat sich gegen eine solche Steuerermäßigung entschieden. Wichtiger war ihr offenbar die Steuerermäßigung von Beherbergungsdienstleistungen („Mövenpick-Steuer“), die in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden jährlich rund eine Milliarde steuerliche Mindereinnahmen verursacht.

6. Unterstützen Sie, dass nicht gewinnorientierte Verpflegungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten durch kommunale Einrichtungen oder Vereine generell von der Umsatzsteuer befreit werden?

DIE LINKE wünscht sich, dass vermehrt nicht gewinnorientierte kommunale Einrichtungen und Vereine in die Schul- und KitaVerpflegung einsteigen. Bei gemeinnützig oder kommunal organisierten Verpflegungsangeboten sollte die Mehrwertsteuerbefreiung selbstverständlich sein. Dies ist teilweise bereits heute im deutschen Mehrwertsteuerrecht so geregelt. Gleichwohl ist es so kompliziert ausgestaltet, dass diese Möglichkeit nur von einer Minderheit von Schulen und Kita genutzt werden kann.

7. Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung sowie Qualitätsentwicklung der Schulverpflegung müssen in den nächsten fünf Jahren ergriffen werden? Welche obliegen insbesondere den Kommunen und welche dem Ländern? Sind Sie für eine kostenfreie Schulverpflegung?

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) hat trotz einiger Mängel gute Qualitätsstandards für die Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und für die Schulverpflegung entwickelt. Die Bundesregierung muss zusammen mit den Ländern unverzüglich sicherstellen, dass Qualitätsstandards bundesweit verbindlich eingeführt werden. Für die Zukunft müssen diese Qualitätsstandards in enger Zusammenarbeit mit den Akteuren vor Ort insbesondere in Hinblick auf Lebensmittelhygiene, Geschmack und Vielfalt, Umwelt- und Sozialstandards sowie Arbeitsschutz und Personalqualifikation weiterentwickelt werden. Wichtig ist, dass eine vollwertige Verpflegung einschließlich Getränken angeboten wird. Neben ernährungsphysiologischen und hygienischen Anforderungen muss diese vor allem den Geschmack der Kinder und Jugendlichen treffen, um eine hohe Akzeptanz und Teilnahme abzusichern. Daneben muss ausreichend Zeit zur Einnahme der Mahlzeiten und auch Raum für soziale Interaktion in einer angenehmen Atmosphäre sein. Unerlässlich ist zudem die Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen, aber auch von Eltern, Lehrern und Erziehern bei der Planung und Umsetzung der Verpflegung. Eine kostenfreie Schul- und Kitaverpflegung sollte selbstverständlich sein. Sie ist Voraussetzung für eine gesunderhaltende Gemeinschaftsverpflegung ohne Diskriminierung. In einer Ganztags-Kita und der Ganztagsschule gehört das Essen zum Lernalltag dazu. Wenn dies in Finnland und zum Teil auch in Großbritannien zum Alltag gehört, kann sich eines der reichsten Länder Europa dies auch zum Maßstab machen.

8. Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen?

Nichts. Die Behauptung, Kinder würden das Essen nicht wertschätzen, wenn es kostenfrei ist, ist durch Untersuchungen beim EUSchulobstprogramm widerlegt. Das kostenfreie Angebot führt dort zu einer hohen Wertschätzung vitaminreicher Kost. Zudem haben die Kinder meist keine Kenntnis von den Kosten, die ihre Eltern durch Beiträge leisten. Die Wertschätzung des Essens sinkt jedoch bei schlechter Qualität und fehlender Einbindung der Kinder.

9. Forderungen des DNSV:

Konsequente Förderung der Professionalität auf allen Stufen statt überwiegend Ehrenamt das Schulen Eltern und alle anderen Beteiligten in Bezug auf die Schulverpflegung nur überfordert. So vielen Schüler*innen wie möglich in Deutschland zu einem bezahlbaren und leckeren Schulessen zu verhelfen. Mehr Qualität in der Schulverpflegung und mehr Akzeptanz durch Schulische Mitbestimmung. Kostenlose Schulverpflegung für alle Kinder der europäischen Staaten, einschließlich der Bundesrepublik. Aktuell: Für
kommerzielle Anbieter muss der Mehrwertsteuersatz in einem ersten Schritt von 19 auf 7 % reduziert werden Das Gebot lautet 7 %! ‚Pro 7 % auf Schulessen!“, Förderung/Umsetzung moderner, Frischkostsysteme und eine verpflichtende Zertifizierung aller Bereiche der Schulverpflegung. Die DGE-Qualitätsstandards müssen für die Verpflegung in allen Kitas und Schulen gesetzliche Grundlage sein und in den Schulgesetzen der Länder implementiert werden. Gesamtkonzept „Ernährungsbildung“ als Teil der Schulphilosophie realisieren und dauerhafte Strukturen der Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Schulverpflegung schaffen. Einführung des Fachs Ernährungserziehung in die Curricula aller Pädagogikstudenten und ein Konzept für eine Lehrerausbildung in dem Fach „Lebens- und Alltagsökonomie“. Einführung eines Unterrichtsfachs „Lebens- und Alltagsökonomie“ für alle Schüler*innen der Klassen 1 bis 6 – denn Praxis geht vor Theorie, d.h. je niedriger die Schulstufe, desto höher muss der Praxisanteil sein. Alle Grundschulen in Deutschland müssen einen Schulgarten haben und ihn nutzen können. Verabschiedung eines Bundesrahmengesetzes Schulverpflegung (BRGSV).

Welche Forderungen des DNSV für Jahr 2017/18 werden sie unterstützen?

Wir unterstützen die Forderungen des DNSV im Wesentlichen. Darüber hinaus fordert DIE LINKE, dass folgende Voraussetzungen für eine gute Kita- und Schulverpflegung geschaffen werden: – DIE LINKE will, dass täglich frisch in den Einrichtungen, mit Zutaten aus der Region und unter Beteiligung der Kinder, gekocht wird. Die Warmhalteküche lehnen wir ab. – Das Personal muss ausreichend geschult und qualifiziert sein. Dazu gehören auch gute Arbeitsbedingungen, ständige Weiterbildung und tarifgerechter Lohn. – Kinder und Jugendliche müssen in die Planung, Zubereitung und anschließende Bewertung der Mahlzeiten einbezogen und Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Augenhöhe geschaffen werden. Nur so nehmen sie auch gern am Gemeinschaftsessen teil. – Wir brauchen bundesweit einheitliche und verpflichtende Qualitätsstandards fürs Essen, deren Einhaltung auch überwacht wird sowie einheitliche Vorgaben für Ausschreibungen und Leistungen. – Mindestpreise statt Kampfpreise. Die Gesamtkosten für eine gute Verpflegung betragen derzeit mindestens 6 Euro je Mahlzeit am Tag – bei 7 Prozent Mehrwertsteuer. Wer darunter bleibt, macht Abstriche bei Qualität und Geschmack und damit letztendlich auch bei der Gesundheit der Kinder. – Die Kita- und Schulverpflegung muss fächerübergreifend mit dem Erziehungs- und Lernalltag verknüpft werden. Das ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Gemeinschaftsverpflegung. Wer viel über die Herkunft und Zusammensetzung der Lebensmittel weiß und bei der Zubereitung der Mahlzeiten mitmacht, hat auch Lust auf gemeinsames Essen und gesunde Ernährungsstile. – Die Gemeinschaftsverpflegung muss beitragsfrei sein. Können Eltern die Beiträge nicht bezahlen, werden die Kinder und Jugendlichen teilweise von der Verpflegung ausgeschlossen. In Deutschland erfahren Kinder über die Gemeinschaftsverpflegung Ausgrenzung und Diskriminierung. Solche Zustände sind aus Sicht der Fürsorge und der Ernährungsgesundheit nicht hinnehmbar.

Quelle: 

Büro Dr. Dietmar Bartsch, MdB

Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Foto: c., Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger