Berliner Landesmindestlohngesetzes nun mit 12.50 €

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landesmindestlohns beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Künftig soll in den vom Landesmindestlohngesetz erfassten Einflussbereichen des Landes Berlin – der Landesverwaltung, den Beteiligungsunternehmen, im Zuwendungsbereich sowie bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht – ein Stundenentgelt von mindestens 12,50 € brutto statt der bisher geltenden 9,00 € brutto gezahlt werden. www.berlin.de.

Beschlossen wurde auch: Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Gesetzentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Der Gesetzentwurf überarbeitet grundlegend das bereits seit dem Jahr 2010 im Land Berlin existente Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz im Sinne der Zielvorgaben der Regierungskoalition .  www.berlin.de.