Berliner Schulbauoffensive – neue Schulmensen in weiter Ferne

Statt 5,5 Milliarden wird sie nun weit über 14 Milliarden kosten, wie die Berliner Medien berichten. Eine neue Studie der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ – die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Regierungshandeln kritisch zu begleiten – erhebt schwere Vorwürfe gegen die Durchführung der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Zu teuer, zu langsam, zu bürokratisch. I m April dieses Jahres sorgte dann eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Gräff für Entsetzen: 14 Milliarden Euro wurden demnach allein für Neubau und Erweiterungen (also ohne die nötigen Sanierungen!) veranschlagt. Fest steht, dass drei neue allgemeinbildende Schulen in dieser Legislatur fertiggestellt wurden, von den 60 neu zu bauenden Schulen befinden sich 40 in Vorbereitung, auf neue Schulmensen wird man wohl noch bis 2035 teilweise warten müssen. Insgesamt geht es um knapp 120 Bauvorhaben, davon mindestens 30 Sanierungen. Für letztere werden gewiss zwei, drei Milliarden Euro extra fällig. Zumal jede weitere Verzögerung die Kosten nach oben treibt. Terminiert war die Projektphase bis 2027 – noch so eine Luftbuchung. Mit einem Vorhaben soll erst 2031 losgelegt werden.

(JW, BZ, DNSV)