Schulessen Berlin: Senat will rasche Lösung im Streit

Vertreter mehrerer Senatsverwaltungen sollen dazu in den kommenden Tagen in verschiedenen Runden bis zur Staatssekretärs-Ebene zusammenkommen, wie Senatssprecherin Claudia Sünder am Dienstag, den 4. Februar 2020 nach der Sitzung der Landesregierung sagte. Die neuen Ausschreibungen für das Schulessen nach den Sommerferien sehen vor, dass die Caterer ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von neun Euro brutto bezahlen müssen. Dabei blieb unberücksichtigt, dass der Senat Ende 2019 einen Vergabemindestlohn von 12,50 Euro beschlossen hatte. Das Abgeordnetenhaus will das Gesetz in absehbarer Zeit verabschieden. Vertreter der Senatsverwaltungen für Bildung und Wirtschaft hatten die Verantwortung für das Problem jeweils bei der anderen Seite gesehen. Die Bildungsverwaltung von Senatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte am Montag betont, dass es in der Sache keinen Dissens gebe. Jetzt gehe es darum, dass man einen «juristisch wasserdichten» Weg finde, um das Problem zu lösen. Der DGB dringt darauf, dass der neue Mindestlohn bei den Schul-Caterern auch gezahlt wird.

Quelle: PM, Berlin.de.