Bundeselternrat: Bildungschancen sichern – Senkung der Mehrwertsteuer auf Schulessen
Der Bundeselternrat tritt entschieden für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Schulessen ein, um sicherzustellen, dass Bildung für alle Kinder auf einem qualitativ hochwertigen Niveau gewährleistet ist und inklusive Grundsätze berücksichtigt werden. Angesichts der Diskussion um die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie von 7 % auf 19 % ab Januar rückt die finanzielle Belastung für Familien in den Fokus.
Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent während der COVID-19-Pandemie wurde ursprünglich eingeführt, um die Gastronomiebranche zu entlasten. Allerdings profitierten nicht nur Restaurants von dieser Maßnahme, sondern auch die Anbieter von Schulessen.
Die geplante Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz würde die finanzielle Belastung von Familien zusätzlich erhöhen, da einige Anbieter bereits angekündigt haben, etwaige Steuererhöhungen direkt auf die Essenspreise umzulegen. Eine mögliche Erhöhung der Kosten für Schulessen hätte zur Folge, dass sich einige Familien das Mittagessen in Schulen nicht mehr leisten können. Dies hätte insbesondere für inklusive Bildungssysteme bedauerliche Auswirkungen. Darüber hinaus besteht die Gefahr einer Preisspirale: Je weniger Familien Schulessen bestellen, desto stärker steigen die Preise. Dies könnte letztendlich dazu führen, dass Schulessen für viele unerschwinglich wird oder die Anbieter sich aus diesem Bereich zurückziehen, da sich das Angebot schlicht nicht mehr rentiert.
Der Bundeselternrat appelliert daher dringend an die Bundesregierung, die Mehrwertsteuerbefreiung aber mindestens die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung für Schulessen zu prüfen und umzusetzen. Dabei soll sichergestellt sein, dass der verminderte Mehrwertsteuersatz von den Anbietern an die Familien weitergegeben wird und damit die dringend notwendige Entlastung bewirkt.
Der Bundeselternrat appelliert an die Landesregierungen, sich im Bundesrat für die Fortführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie einzusetzen, um sicherzustellen, dass Schulessen weiterhin erschwinglich bleibt.