Uni – Mensa-Essen bleibt günstig

Zur Entscheidung des Vermittlungsausschusses, die geplante Umsatzbesteuerung von Mensa-Essen zu streichen, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Bundesregierung ist mit Ihrem Vorhaben gescheitert, Mensen und Cafeterias der Studentenwerke einer Besteuerung zu unterziehen. Der Vermittlungsausschuss hat sich gestern auf die Änderung des von CDU/CSU und FDP im Bundestag beschlossenen Jahressteuergesetzes geeinigt. Das ist eine gute Nachricht für alle Studierenden. Die von der Koalition geplante Neuregelung im Jahressteuergesetz wurde von der SPD bereits im Bundestag abgelehnt. Auch der Bundesrat lehnte auf Initiative von SPD-regierten Bundesländern ab und berief hierzu den Vermittlungsausschuss ein. Dort hat sich unsere Linie der Unterstützung von Studierenden durchgesetzt.