Checkliste mit Wahlprüfsteinen des DNSV zur Bundestagswahl 2017

Die Schulverpflegung in Deutschland ist eine gesellschaftliche Zukunftsaufgabe –  mehr als nur ein warmes Mittagessen für alle Schüler und Schülerinnen an allen Schulformen – die nur durch den Zusammenschluss verschiedener Kräfte und Leistungsträger aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik gelöst werden kann. Absichtserklärungen gab es in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode leider schon reichliche. DNSV stellt auch 2017 wieder fest: Schulverpflegung bleibt eine politische Großbaustelle. Es braucht endlich mehr als nur Empfehlungen, deshalb wendet sich das DNSV auch diesmal wieder vor der Bundestagswahl an die im Bundestag vertretenen politischen Parteien mit seinen Wahlprüfsteinen. Es soll eine Bilanz gezogen werden und ein Ausblick in die Zukunft gegeben werden. Was wurde 2013 versprochen, was wurde tatsächlich erreicht und was verspricht man für die Zukunft.

  1. Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation der Schulverpflegung in Deutschland?
  2. Halten Sie die derzeitige öffentliche Finanzierung der Schulverpflegung für ausreichend? Ist damit eine qualitativ hochwertige Ernährung der Kinder in Kita & Schule gewährleistet?
  3. Halten Sie das derzeitige System für zeitgemäß? Wie sollten Alternativen aussehen?
  4. Wie zufrieden sind Sie mit der Umsetzung des Projektes IN FORM der Bundesregierung, z.B. im Hinblick auf die Ergebnisse?
  5. Finden Sie generell  Mehrwertsteuer auf Schulessen gerechtfertigt? Wenn ja: welche warum?
  6. Wie wirkt die Mehrwertbesteuerung auf die soziale Lage der Schüler und Schülerinnen?
  7. Wie werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode zu 7% Mehrwertsteuer bzw. die generelle Abschaffung der Besteuerung von Schulessen positionieren?
  8. Unterstützen Sie, dass nicht gewinnorientierte Verpflegungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten durch kommunale Einrichtungen oder Vereine generell von der Umsatzsteuer befreit werden?
  9. Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung sowie Qualitätsentwicklung der Schulverpflegung müssen in den nächsten fünf Jahren ergriffen werden? Welche obliegen insbesondere den Kommunen und welche dem Ländern?
  10. Sind Sie für eine kostenfreie Schulverpflegung? Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen? Finnland macht seit 1944 damit gute Erfahrungen.
  11. Welche Forderungen des DNSV für Jahr 2017/18 werden sie unterstützen?

 

 

 

Forderungen  des DNS:

  1. Konsequente Förderung der Professionalität auf allen Stufen statt überwiegend Ehrenamt das Schulen Eltern und alle anderen Beteiligten in Bezug auf die Schulverpflegung nur überfordert.
  2. So vielen Schüler*innen wie möglich in Deutschland zu einem bezahlbaren und leckeren Schulessen zu verhelfen.
  3. Mehr Qualität in der Schulverpflegung und mehr Akzeptanz durch Schulische Mitbestimmung.
  4. Kostenlose Schulverpflegung für alle Kinder der europäischen Staaten, einschließlich der Bundesrepublik.
  5. Aktuell: Für kommerzielle Anbieter muss der Mehrwertsteuersatz in einem ersten Schritt von 19 auf 7 % reduziert werden Das Gebot lautet 7 %! ‚Pro 7 % auf Schulessen!“,
  6. Förderung/Umsetzung moderner, Frischkostsysteme und eine verpflichtende Zertifizierung aller Bereiche der Schulverpflegung.
  7. Die DGE-Qualitätsstandards müssen für die Verpflegung in allen Kitas und Schulen gesetzliche Grundlage sein und in den Schulgesetzen der Länder implementiert werden.
  8. Gesamtkonzept „Ernährungsbildung“ als Teil der Schulphilosophie realisieren und dauerhafte Strukturen der Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Schulverpflegung schaffen.
  9. Einführung des Fachs Ernährungserziehung in die Curricula aller Pädagogikstudenten und ein Konzept für eine Lehrerausbildung in dem Fach „Lebens- und Alltagsökonomie“.
  10. Einführung eines Unterrichtsfachs „Lebens- und Alltagsökonomie“ für alle Schüler*innen der Klassen 1 bis 6 – denn Praxis geht vor Theorie, d.h. je niedriger die Schulstufe, desto höher muss der Praxisanteil sein.
  11. Alle Grundschulen in Deutschland müssen einen Schulgarten haben und ihn nutzen können.
  12. Verabschiedung eines Bundesrahmengesetzes Schulverpflegung (BRGSV).