Offener Brief des DNSV an Merkel & Co.

Das DNSV hat heute einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Bundesländer geschrieben und auf die bedrohliche Situation der Kita- und Schulcaterer hingewiesen. Hier der Wortlaut des Schreibens:

Offener Brief

An die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Und die Ministerpräsident*innen der Bundesländer

Berlin, 22.04.2020

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungen der Bundesländer!

In ganz Deutschland bleiben die meisten Schulen und alle Kitas weiter geschlossen. Für die mittelständischen privaten deutschen Caterer mit einer Mitarbeiterzahl unter 100 Beschäftigten, die sich in der Kita- und Schulverpflegung engagieren, hat dies weitreichende Konsequenzen. Für die überwiegende Mehrheit der Betriebe sind die Umsätze auf nahezu null zurückgegangen, doch die laufenden Kosten, wie Mieten und Pacht, Leasingraten, Kreditbedienungen etc., sind geblieben.

Die Auswirkungen sind absehbar: Es wird zu Insolvenzen und Betriebsschließungen bei schätzungsweise über 90 Prozent der Betriebe kommen.

Hinzu kommt bereits jetzt: Viele Caterer können aufgrund fehlender Liquidität oder gar Insolvenzen die Struktur der Kita- und Schulverpflegung nicht mehr aufrechterhalten. Viele Kita- und Schulcateringbetriebe stehen schon jetzt vor den Scherben ihrer Existenz.

Für die Zukunft der Kita- und Schulverpflegung bedeutet dies, dass eine gesetzlich verlangte Bereitstellung einer täglichen Essensversorgung zukünftig nicht mehr möglich ist – schlicht, weil es keine Anbieter mehr geben wird.

Um die Versorgung der Kinder und Schüler in Zukunft jederzeit sicherstellen zu können, ist es notwendig, die Mitarbeiter der Kita- und Schulcaterer weiter als Beschäftigte zu halten und die Erhaltung der systemrelevanten Infrastruktur sicher zu stellen.

Die aktuellen Preiskalkulationen und Rücklagen sind nicht auf die Krisensituation ausgerichtet. Die Caterer stehen mit dem Rücken an der Wand und ihre Existenz ist dramatisch gefährdet. Denn das Kita- und Schulessen, das heute nicht verkauft wird , kann drei Monate später nicht einfach mehrfach an die Schulen und Kitas ausgeliefert werden. Das unternehmerische Risiko im Bereich der Kita- und Schulverpflegung auf die Privatwirtschaft abzuwälzen, darf nicht die politische Lösung sein, denn die Verantwortung liegt hier eindeutig bei der Politik, wie es ja in den entsprechenden Schulgesetzen festgeschrieben ist.

Daher fordern wir eindringlich von den politischen Entscheidungsträgern, sich für sofortige, unbürokratische Nothilfemaßnahmen einzusetzen. Dazu reicht es nicht, dass das Essen steuerlich mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz belegt wird – denn wo kein Umsatz ist, nützt das nichts.

Wir fordern von den Regierungen der Länder und dem Bund, dass für mindestens drei Monate die Essensbeiträge – für die zum Stichtag der Kita- und Schulschließungen angemeldeten Kinder – rückwirkend getragen werden und für die weitere Entwicklung die Bezahlung (bei weiterer Schließung von Kitas und Schulen) von mindestens zwei Drittel der bisher bestellten Portionen. Es ist eben mehr als nur eine Frage des Kurzarbeitergeld, denn dadurch können die Fixkosten nicht gedeckt werden.

Denn nur so kann auch in Zukunft die „Bereitstellung eines Mittagessens für alle Kinder“ gesichert werden (Beschluss KMK 2009, S. 4). Die Kita- und Schulcaterer brauchen JETZT eine Planungsperspektive – oder die Schul- und Kitaküchen werden in Zukunft kalt bleiben. Auch die Schul- & Kitacateringfirmen benötigen einen Zeitplan der angebunden ist an den der Wiedereröffnung der Schulen und Kitas.

Die Covid-19-Problematik ist ein bundesweites, ja weltweites Problem, und es sollte hier zumindest eine bundeseinheitliche Lösung favorisiert werden, im Sinne einer Sonderregelung für vorübergehende Möglichkeiten der Verpflegung an Kitas (3,5 Mio. Kitakinder) und Schulen (ca. 8. Mio. Schüler*innen).

Deshalb fordern wir einen sofortigen Rettungs- und Entschädigungsfonds speziell für die Anbieter von Kita- und Schulessen. Bitte sprechen Sie uns an, sprechen Sie auch mit dem Verband der Deutschen Schul- und Kita Caterer e.V. – das sind die Branchenprofis!

Mit herzlichem Gruß und der Hoffnung auf eine schnelle Lösung

Ihr Dr. Michael Polster,

Vorsitzender des DNSV